Bankenverordnung: Vernehmlassung zur geplanten Änderung bis 15.07.2022

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet.

Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden:

• Insolvenzbestimmungen;
• Einlagensicherungsnormen.

Die Vernehmlassung dauert bis 15.07.2022.

Einleitung

Das Parlament hat am 17.12.2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Revision wurden im Wesentlichen geändert:

• Insolvenzbestimmungen für Banken;
• Einlagensicherung.

Verordnungsänderung

Aufgrund vorgenannter Bankengesetz-Änderungen muss nun auch die Bankenverordnung angepasst werden.

Einlagensicherung

• Definitionen + Konkretisierungen
  • Die Ausführungsbestimmungen umfassen hauptsächlich
    • Definitionen zur Einlagensicherung;
    • Konkretisierungen zur Einlagensicherung.
• Vorgaben für Auszahlungsbeschleunigung
  • Den Banken wird vorgegeben,
    • wie sie sich vorbereiten müssen,
    • um im Fall einer Insolvenz die rasche Auszahlung der gesicherten Einlagen zu gewährleisten.
• Kantonalbanken
  • Den Kantonalbanken wird ermöglicht, spezielle, auf ihre Sonderstellung zugeschnittene Finanzinstrumente für den Sanierungsfall herauszugeben.
• Unbeaufsichtigte Unternehmen
  • Konkretisiert werden auch die finanziellen und organisatorischen Anforderungen an nicht beaufsichtigte Unternehmen,
    • die zu einer systemrelevanten Bankengruppe gehören und
    • für deren Geschäft wichtig sind.

Anreizsystem für Eigenmittelanforderungen bei Grossbanken

Die Vorlage enthält auch Bestimmungen für Grossbanken, weil deren Rabatt auf bestimmte Eigenmittelanforderungen durch ein Anreizsystem ersetzt werden soll.