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Internet / Strafrecht

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Facebook-Kontoinhaber mit rassistischen Kommentaren Dritter auf seiner Pinnwand: Bestätigung Freispruch

Datum:
16.05.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Internet, Strafrecht
Stichworte:
Facebook, Rassismus
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

StGB 261bis

Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen.

Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung, auf dessen «Pinnwand» Dritte rassistische Kommentare gepostet hatten.

Da der Inhaber des Facebook-Kontos von den fraglichen Beiträgen keine Kenntnis hatte, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage ausgeschlossen.

BGer 6B_1360/2021 vom 07.04.2022

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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