OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung

Ergänzungssteuer

Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor:

Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen:

• Zu 25 % soll der Bund an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden.
• Zu 75 % sollen die Kantone und Gemeinden an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer teilnehmen.

Einleitung

Die Ergänzungssteuer ist beschränkt

• auf grosse Unternehmensgruppen, welche
  • einen weltweiten Umsatz von mindestens EURO 750 Mio. erreichen und
  • die Mindestbesteuerung von 15 % unterschreiten.

Bundes-Ergänzungssteuer

Als Bundessteuer soll die Ergänzungssteuer

• die nötige internationale Akzeptanz erzielen;
• dem Steuerföderalismus Rechnung tragen (Umsetzung durch die Kantone).

Von der Ergänzungssteuer erhalten:

• Der Bund erhält 25 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer:
  • Diese zusätzlichen Mittel werden zweckgebunden dazu verwendet,
    • die Mehrausgaben im nationalen Finanzausgleich (NFA) zu decken und
    • die Attraktivität des Standortes Schweiz zu fördern.
  • Das Projekt ist damit für den Bund haushaltsneutral.
• Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer:
  • Die von der Mindeststeuer effektiv betroffenen Kantone erhalten damit die Mittel, um ihre Standortattraktivität zu sichern.
  • Über den Verwendungszweck können sie autonom entscheiden,
    • allerdings sind die Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.

Enger Zeitrahmen

Angesichts des zeitlichen Drucks hat der BR ein Vorgehen in Etappen beschlossen:

• 1. Etappe
  • Mit einer neuen Verfassungsnorm soll der Bund ermächtigt werden, das OECD/G20-Projekt umzusetzen.
    • auch https://law.ch/lawnews/2022/01/oecd-mindestbesteuerung-umsetzung-mittels-verfassungsaenderung/
• 2. Etappe
  • In einem zweiten Schritt regelt der BR die Mindestbesteuerung mittels einer vorübergehenden Verordnung.
    • auch https://law.ch/lawnews/2022/01/oecd-mindestbesteuerung-umsetzung-mittels-verfassungsaenderung/
  • Danach soll ein Bundesgesetz die Verordnung ablösen.