Erhöhung der Anzahl Bundesrichter

Datum:

25.08.2022

Rubrik:

Gesetzgebung

Rechtsgebiet:

Exequatur Schweiz

Stichworte:

Bundesgericht, Bundesrichter

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

Bildquelle: bger.ch

Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung

Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht

von heute 38
auf 40.

Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten.

Die Erhöhung der Bundesrichterstellen soll als Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts wirken.

Eine weitere Entlastung ist in Prüfung, zB durch allenfalls gezielte Anpassungen im Bundesgerichtsgesetz (BGG).

Dokumente

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.