LAWNEWS - Laura Gerster: Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Konkurrenzverbot: Die prozessualen Möglichkeiten

Laura Gerster
Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Untersuchung der Rechtsbehelfe sowie der Herausforderungen auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmerseite
Zürich / St. Gallen 2021
357 Seiten
Dike Verlag AG
CHF 88.00
ISBN 978-3-03891-246-0

Buchart

Buch (Kartoniert, Paperback)
Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU – LfE), Band 43

Inhalt / Rezension

Das Vorurteil, wonach «Konkurrenzverbote ohnehin nicht durchsetzbar» seien, ist weit verbreitet.

In der heutigen Zeit sind Arbeitnehmer nicht mehr so treu wie früher. Sie wechseln den Arbeitgeber sogar manchmal als ganze Teams.

Die von der Autorin als Dissertation vorgelegte Arbeit zeigt auf,

dass mit einer wohlüberlegten Verwendung des Konkurrenzverbots stets eine Balance geschaffen werden soll, zwischen:
- Arbeitgeber
  - zum Schutze seiner immateriellen Werte und
- Arbeitnehmer
  - zum Schutz seiner uneingeschränkten Wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit;
- dass arbeitsvertragliche Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sehr wohl prozessual durchsetzbar sind,
  - sofern und soweit gewisse Voraussetzungen von Beginn weg eingehalten wurden.

Mit der vorliegenden Arbeit hat die Autorin einen Leitfaden geschaffen, der sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer wegweisend ist, zur:

optimalen Ausgestaltung von arbeitsvertraglichen Konkurrenzverboten;
erfolgreichen prozessualen Durchsetzung von arbeitsvertraglichen Konkurrenzverboten.

Sie weist anhand der bestehenden Rechtsbehelfe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht auf

die häufigsten Stolpersteine in der Praxis hin und
zeigt entsprechende Lösungsansätze auf, wie
- sorgfältige Formulierung der Konkurrenzverbots-Vertragsklausel;
- Prüfung der Arbeitnehmer-Freistellung während der Kündigungsfrist,
  - zu seiner Gebundenheit an die Treuepflicht nach OR 321a während der Kündigungsfrist;
- rasches Handeln im Zuwiderhandlungsfalle des Arbeitnehmers,
  - mit den Möglichkeiten
    - einer zivilrechtlichen Klage
    - einer Strafanzeige wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 Abs. 1 StGB
    - einer Nutzung der Rechtsbehelfe des unlauteren Wettbewerbs
  - das Fehlen von Alternativen zum arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot.

Das Werk schliesst mit Überlegungen de lege ferenda. Diese Gedanken sollen Anstoss geben für:

ein Überdenken des aktuellen Gesetzestextes zum arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot;
eine Weiterentwicklung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots im Hinblick auf Veränderungen am Arbeitsmarkt.

Das Werk enthält nicht nur die üblichen einleitenden Verzeichnisse, sondern sogar ein Stichwortverzeichnis, welches die Suche nach Antworten auf bestimmte Fragen im umfangreichen Werk erleichtert.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

1. Problemstellung und Zielsetzung
2. Vorgehen und Methodik
3. Eingrenzung der Arbeit

II. Grundlagen zum Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag

1. Begriffsdefinition sowie gesetzliche Verankerung
2. Ratio legis der Art. 340-340c OR
3. Die gesetzlichen Schranken auf drei Stufen

III. Rechtsbehelfe zur prozessualen Durchsetzung

1. Überblick
2. Klagemöglichkeiten der verbotsberechtigten Arbeitgeberin gegen den verbotsbelasteten Arbeitnehmenden
3. Klagemöglichkeiten der ehemaligen Arbeitgeberin gegen die neue Arbeitgeberin
4. Klagemöglichkeiten des verbotsbelasteten Arbeitnehmenden gegen die verbotsberechtigte Arbeitgeberin

IV. Herausforderungen bei der prozessualen Durchsetzung und Vollstreckung

1. Ursache für Konflikte auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
2. Ausgewählte Probleme aus Arbeitgebersicht und entsprechende Lösungsansätze
3. Ausgewählte Herausforderungen aus Arbeitnehmersicht und entsprechende Lösungsansätze

V. Auswirkungen des Konkurrenzverbots auf weitere Rechtsgebiete

1. Konkurrenzverbot und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
2. Steuerrechtliche Behandlung der Karenzentschädigung

VI. Schlussfolgerungen

1. Zusammenfassende Erkenntnisse
2. Abschliessende Überlegungen de lege ferenda sowie konkrete Ansätze für eine Anpassung der Gesetzgebung

Stichwortverzeichnis

Fokus

Nachvertragliche Konkurrenzverbote in schweizerischen Arbeitsverträgen und ihre prozessuale Durchsetzung.

Bewertung

Guter, praxisorientierter Überblick für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam