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Staatsrecht

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BR verabschiedet Bericht zu Auslandschweizer-Stimmrecht

Datum:
20.03.2023
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Staatsrecht
Thema:
Auslandschweizer
Stichworte:
Stimmrecht im Ausland
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Analyse möglicher Organisations- und Verfahrensänderungen

An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet:

  • einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer.

Der Bericht

  • gibt einen Überblick zur aktuellen Praxis;
  • stellt fest, dass die Stimmunterlagen bei der überwiegenden Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten rechtzeitig eintreffen;
  • analysiert er mögliche Organisations- und Verfahrensänderungen.

Der Bericht ist eine Folge des

Das Postulat hatte den BR beauftragt zu prüfen, ob vereinfacht werden könnten:

  • der Versand der eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen an Auslandschweizer und
  • die Stimmabgabe aus dem Ausland.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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