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MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?

Datum:
15.03.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Unternehmenssteuern
Stichworte:
Anspruchsverjährung, Ermessenseinschätzung, MWST, Verjährung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

MWST

In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.

  • Grundlage bildete eine Ermessenseinschätzung wegen Unvollständigkeit der Aufzeichnungen.

Aufgrund der einlässlichen Abklärungen des BGer ergab sich zusammengefasst:

  • Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung
    • Eine berechtigte Vornahme der Ermessenseinschätzung wegen Unvollständigkeit der Aufzeichnungen.
  • Quantitativfestlegung
    • Nicht zu beanstandende Schätzungen der ESTV.
  • Verzugszinse
    • Die mehrwertsteuerlichen Verzugszinssätze für den hier zu beurteilenden Zeitraum waren im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnormen geblieben.
  • Verjährung der Einschätzung?
    • Steuerjahre 2007 – 2009
      • Die Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2009 waren nicht verjährt.
    • Steuerjahr 2011
      • Für das Steuerjahr 2011 war während des Verfahrens vor Bundesgericht am 31.12.2021 die Verjährung eingetreten.
      • Gemäss dem Einspracheentscheid der ESTV vom 11.09.2017 beträgt die Nachforderung für die Steuerperiode 2011 Fr. 12’864.–.
      • Diesen Betrag sowie die Verzugszinsen darauf kann die ESTV laut BGer nicht mehr geltend machen.
    • auch Erw. 9.3.

Ergebnis

  • Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen betreffend des Steuerjahres 2011 infolge Verjährung.
  • Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Quelle

BGer 2C_933/2021 vom 23.09.2022

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