MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?

MWST

In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012.

• Grundlage bildete eine Ermessenseinschätzung wegen Unvollständigkeit der Aufzeichnungen.

Aufgrund der einlässlichen Abklärungen des BGer ergab sich zusammengefasst:

• Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung
  • Eine berechtigte Vornahme der Ermessenseinschätzung wegen Unvollständigkeit der Aufzeichnungen.
• Quantitativfestlegung
  • Nicht zu beanstandende Schätzungen der ESTV.
• Verzugszinse
  • Die mehrwertsteuerlichen Verzugszinssätze für den hier zu beurteilenden Zeitraum waren im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnormen geblieben.
• Verjährung der Einschätzung?
  • Steuerjahre 2007 – 2009
    • Die Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2009 waren nicht verjährt.
  • Steuerjahr 2011
    • Für das Steuerjahr 2011 war während des Verfahrens vor Bundesgericht am 31.12.2021 die Verjährung eingetreten.
    • Gemäss dem Einspracheentscheid der ESTV vom 11.09.2017 beträgt die Nachforderung für die Steuerperiode 2011 Fr. 12’864.–.
    • Diesen Betrag sowie die Verzugszinsen darauf kann die ESTV laut BGer nicht mehr geltend machen.
  • auch Erw. 9.3.

Ergebnis

• Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen betreffend des Steuerjahres 2011 infolge Verjährung.
• Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.