LAWNEWS

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)

QR Code

Illegales Telefonmarketing

Datum:
24.05.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Thema:
Widerrechtliches Telefonmarketing
Stichworte:
Geschäftsführer, Strafbarkeit, Telefonmarketing
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

UWG 3 Abs. 1 lit. u i.V.m. UWG 26 und VstrR 6 sowie UWG 23

Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen sicherstellen, dass

  • Personen, die laut Telefonbucheintrag keine Werbean­rufe wünschen,
    • trotzdem solche erhalten,
      • verletzt er das UWG, d.h. insbesondere die Normen
        • UWG 3 Abs. 1 lit. u i.V.m. UWG 25 und VStrR 6 sowie UWG 23.
  • hunderte UWG 3 Abs. 1 lit. u verletzende Werbeanrufe erfolgen,
    • liegt kein Fall vor, bei dem
      • weder die Tatfolgen
      • noch die Schuld
    • im Sinne von StGB 52 geringfügig sind.

Cour de Justice GE vom 20.09.2022

Ref. AARP/286/2022

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.