Revision der Führerausweisvorschriften: BR setzt zweites Paket in Kraft

Gestaffeltes Inkrafttreten ab 15.07.2023

An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen:

• Präzisiert werden u.a. Regelungen
  • bei verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen;
  • bei praktischen Prüfungen;
  • beim Entzug eines Führerausweises.
• Das zweite Paket tritt gestaffelt ab dem 15. Juli 2023 in Kraft.

Einleitung

Der BR hat 2017 in einer Vernehmlassung Massnahmen zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden vorgeschlagen:

• Am 14. Dezember 2018 hat er
  • ein erstes Paket beschlossen und
  • gestaffelt bis am 1. Januar 2021 umgesetzt.
• Kernpunkte waren
  • die Kürzung der Weiterausbildung während der Probezeit auf einen Tag;
  • die Möglichkeit, den Lernfahrausweis für Personenwagen bereits mit 17 Jahren zu erwerben.

Der BR setzt nun das zweite Paket in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen

• Umtausch des blauen Papierführerausweises
  • Der BR hat die Frist zum Umtausch in einen Ausweis im Kreditkartenformat verlängert.
    • Neu endet sie am 31. Oktober 2024 (bisher: 31. Januar 2024).
  • Inkrafttreten
    • Juli 2023
• Nachvollzug von EU-Recht bei den Führerausweiskategorien
  • Der Begriff «Sitzplätze» wird einheitlich durch «Plätze» ersetzt.
    • Diese Änderung hat Auswirkungen auf die Fahrberechtigung der Ausweisunterkategorie D1.
    • Zukünftige Inhaberinnen und Inhaber der Unterkategorie D1 dürfen keine Kleinbusse und Gesellschaftswagen mehr führen, die zwar nur 16 «Sitzplätze», zusätzlich aber auch noch Stehplätze aufweisen.
    • Die Stehplätze sind künftig auf die Anzahl «Plätze» anzurechnen.
    • Stehplätze sind nur bei Gesellschaftswagen und Kleinbussen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmen zugelassen.
  • Wer daher die erwähnten Fahrzeuge im regionalen fahrplanmässigen Verkehr führen will,
    • muss künftig die Kategorie D erwerben.
  • Wer heute die Unterkategorie D1 besitzt,
    • muss die Kategorie D nicht erwerben (Besitzstandsgarantie).
  • Inkrafttreten
    • Juli 2023
• Angleichung der Altersgrenzen für die verkehrsmedizinische Untersuchung
  • Wer 75 und älter ist und erstmals ein Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis stellt,
    • muss sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen.
  • Bisher lag die Altersgrenze dafür bei 65 Jahren.
    • Mit dieser Erhöhung gilt das gleiche Alter wie für die erste Kontrolluntersuchung von Personen, die beispielsweise die Ausweiskategorie B (Personenwagen) besitzen.
  • Inkrafttreten
    • März 2024
• Abbau von Doppelspurigkeiten bei den Sehtests und den verkehrsmedizinischen Untersuchungen
  • Wer bereits einen Lernfahr- oder Führerausweis besitzt und eine neue Ausweiskategorie erwerben will,
    • muss neu keinen zusätzlichen Sehtest mehr machen.
  • Ausweisinhaberinnen und -inhaber müssen die Anforderungen an das Sehvermögen stets erfüllen.
    • Ebenfalls keinen Sehtest mehr benötigen sollen Personen, die eine berufsmässige Ausweiskategorie erwerben wollen.
    • Ihr Sehvermögen wird bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung geprüft.
  • Inkrafttreten
    • März 2024
  • Wer bereits eine berufsmässige Ausweiskategorie oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (BPT-Bewilligung) besitzt,
    • muss sich zum Erwerb einer weiteren berufsmässigen Führerausweiskategorie oder der BPT-Bewilligung keiner weiteren verkehrsmedizinischen Untersuchung mehr unterziehen.
  • Die Fahreignung wird bei den regelmässigen Kontrolluntersuchungen geprüft.
  • Inkrafttreten
    • März 2024
• Umsetzung eines Bundesgerichtsentscheids
  • Der Zeitpunkt für das Aufgebot zur erstmaligen verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung und der Untersuchungsrhythmus wird einheitlich vorgeschrieben.
    • Damit wird einem Entscheid des Bundesgerichts Rechnung getragen und sichergestellt, dass die kantonalen Behörden betroffene Personen gleichbehandeln.
  • Inkrafttreten
    • März 2024
• Gleichbehandlung beim Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises
  • Während eines Entzuges des Lernfahr- oder des Führerausweises kann neu keine Ausweiskategorie mehr erteilt werden,
    • die – wäre sie vor dem Entzug bereits erworben gewesen – hätte entzogen werden müssen.
  • Inkrafttreten
    • März 2024
• Steigerung der Qualität der praktischen Führerprüfung für den Erwerb eines Führerausweises für Motorräder (Kat. A) und für Personenwagen (Kat. B)
  • Die Prüfungen für die Kategorie A und B müssen neu mindestens 45 Minuten im öffentlichen Strassenverkehr gefahren werden.
    • Daher dauert die praktische Führerprüfung für den Erwerb eines Motorradführerausweises künftig länger (60 Minuten pro Kandidatin oder Kandidat statt bisher 30 Minuten).
  • Inkrafttreten
    • März 2024.