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Ehescheidung / Zivilprozessrecht

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Nachehelicher Unterhalt + Vorsorgeausgleich: Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils?

Datum:
19.07.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Ehescheidung / Ehetrennung, Zivilprozess
Thema:
Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils?
Stichworte:
Nachehelicher Unterhalt, Scheidungsurteil, Vorsorge, Vorsorgeausgleich
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 125; ZGB 122 f.; ZPO 281 Abs. 1

Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,

  • wenn das ausländische Scheidungsurteil die finanziellen Nebenfolgen nicht regelt und
  • wenn das anwendbare ausländische Recht vorsieht,
    • dass innert eines Jahres nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt verlangt werden kann.

Verlangt die klagende Partei – ohne genaue Bezifferung – die hälftige Teilung der ehelich erworbenen Freizügigkeitsguthaben,

  • geht aus dem Antrag in genügender Weise hervor,
    • was die antragstellende Person gemeint hat;
  • weshalb das Gericht gemäss ZPO 281 Abs. 1 ohne Bindung an die Parteianträge über das Teilungsverhältnis nach Massgabe der materiellrechtlichen Vorschriften entscheidet,
    • zumal die Rechtsanwendung die Sache des Gerichts ist.

BGer 5A_549/2022 vom 01.12.2022

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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