LAWNEWS

Vertragsrecht

QR Code

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu IT-Vertrag: Ungewöhnliche Klauseln

Datum:
20.09.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Vertrag / Vertragsrecht, AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Thema:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stichworte:
Kündigungsentschädigung, Rechnungsreklamation, Ungewöhnliche Klauseln
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 18 i.V.m. OR 1

(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht:

  • Rechnungsreklamation
    • Einräumung einer maximal 30-tägigen Frist, um gegen die in Rechnung gestellten Leistungen mittels eines Einschreibebriefes Einspruch zu erheben;
  • Kündigungsentschädigung
    • Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung, wenn er ohne Verschulden des Unternehmens, welches die Computersoftware liefert, kündigt.

Es liegen ernsthafte Beeinträchtigungen des Kunden in seinen Rechten vor.

BGer 4A_372/2022 vom 11.07.2023

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.