UVG-Teilinvaliditäts-Rente: Keine altersbezogene Leistungs-Befristung

«Die Unfallversicherung richtet der teilinvaliden Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren
eine Invalidenrente aus und sie hatte bisher auch die Kosten für eine Langzeit-Physiotherapie zum Erhalt der verbleibenden Erwerbsfähigkeit übernommen. Mit Verfügung und später Einspracheentscheid stellte die Unfallversicherung diese Pflegeleistungen und Kostenvergütungen per 31. Mai 2020 ein mit der Begründung, die Beschwerdeführerin werde Mitte Mai 2020 das 64. Altersjahr und damit das ordentliche Rentenalter erreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. In Gutheissung der Beschwerde hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil und den Einspracheentscheid auf. Das Bundesgericht hat sich vertieft mit dem Sinngehalt von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) auseinandergesetzt. Nach dem klaren Wortlaut dieser Norm ergibt sich, erstens, dass keine tatsächliche Ausübung der Resterwerbsfähigkeit durch die versicherte Person gefordert wird. Es ergibt sich auch keine Befristung der Sachleistungen für Teilrentenbeziehende durch den Eintritt des AHV-Rentenalters. Der Gesetzgebungsprozess liefert, zweitens, keine stichhaltigen Hinweise. Drittens gibt es, im Gegensatz zur UV-Rente, keine gesetzlichen Vorgaben zu den Auswirkungen des AHV-Rentenalters hinsichtlich des Leistungsanspruchs gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 UVG. Systematisch sind auch keine Einschränkung oder gar Befristung im Zusammenhang mit dem Alter ersichtlich. Aus dem Sinn und Zweck ergibt sich, viertens, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass der Gesetzgeber mittels der getroffenen Unterscheidung zwischen den Buchstaben c und d eine Begrenzung des Anspruchs auf Heilbehandlung für teilinvalide Personen im Alter bezwecken wollte. Bei vollinvaliden Rentenbeziehenden werden nämlich Heilungskosten gemäss den in Buchstabe d eindeutig formulierten Voraussetzungen altersunabhängig durch die Unfallversicherung getragen. Somit erschliesst sich der Sinn einer Abwälzung der vergüteten Kosten, die durch einen Unfall verursacht wurden, auf die Krankenversicherung bei teilinvaliden Rentenbeziehenden ab Eintritt ins AHV-Rentenalter nicht. Zusammenfassend sprechen der Wortlaut der Bestimmung, deren Entstehungsgeschichte, der Kontext der Norm und die teleologische Betrachtungsweise überwiegend gegen eine altersmässige Befristung der Leistungen für teilinvalide Rentenbeziehende gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c UVG. Somit ist die Unfallversicherung wie bisher und bis auf Weiteres zur Kostenübernahme für eine Langzeit-Physiotherapie zum Erhalt der verbleibenden Teilarbeitsfähigkeit verpflichtet.»

Quelle: Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 26.10.2023

Art. 21 UVG   Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente

¹ Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10–13) gewährt, wenn er:

1. an einer Berufskrankheit leidet;
2. unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähigkeit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann;
3. zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf;
4. erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.

² Der Versicherer kann die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung anordnen. …⁵⁸

³ Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung hat der Rentenbezüger auch Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10‒13). Erleidet er während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst bemessen wird.

⁵⁸ Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).