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Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen

Datum:
18.12.2023
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Staatsrecht
Thema:
Politische Rechte
Stichworte:
Rechtsänderungen, Vernehmlassung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vernehmlassung zur BPR- und VPR-Revision: bis 12.04.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet:

  • Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR);
  • Verordnung über die politischen Rechte (VPR).

 

Die Revision berücksichtigt die vom Parlament angenommene Motionen sowie den Änderungsbedarf im Bereich der politischen Rechte. Die Eckwerte der Vorlage hatte der BR am bereits am 22.02.2023 festgelegt.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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