Familienzulagen: Kommission SGK-N will Kaufkraft der Familien stärken (+ CHF 50/Mt.)

 23.406  PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

Starke Familien durch angepasste Zulagen

Die KOMMISSION FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GESUNDHEIT NR (SGK-N) hat der Parlamentarischen Initiative von Marc Jost «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben:

• Initiativen-Antrag
  • Die Initiative verlangt, die Mindestbeträge der Familienzulagen um 50 Franken zu erhöhen, womit
    • die Kinderzulage künftig mindestens CHF 250 und
    • die Ausbildungszulage mindestens CHF 300 betragen würde.
• Auszahlungs-Praxis
  • Die Mehrheit der Kantone müsste ihre Praxis anpassen,
    • da bislang nur einige Kantone Familienzulagen in Höhe von CHF 250 ausrichten.
• Ziele
  • Die Zulagen-Erhöhung soll den Familien in prekären Lebensverhältnissen und den Familien aus der Mittelschicht helfen, dem Kaufkraftverlust zu begegnen, mit dem sie aufgrund der Inflation sowie der Prämien- und Mieterhöhungen derzeit konfrontiert sind.
  • Risikominderung, dass Kinder in die Armut abgleiten.
• Ablehnung der Parlamentarische Initiative 22.499
  • Die Initiative «Kaufkraft der Familien stärken» (22.499) wurde mit 16 zu 8 Stimmen keine Folge gegeben, da die geforderte Erhöhung um CHF 100 und die damit verbundenen Mehrkosten aus Sicht der SGK-N kaum zu finanzieren wären.