Claudia Seitz / Ralf Michael Straub / Robert Weyeneth: Rechtsschutz in Theorie und Praxis Festschrift für Stephan Breitenmoser

Inhaltsübersicht

Vorwort der Herausgeber
Autorenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

Teil 1: Allgemeine Aspekte des Rechtsschutzes

URS R. BEHNISCH
Gedanken zur Qualitätssicherung in der Juristerei, insbesondere im Rechtsschutz, dargestellt anhand von Verjährungsfragen im Steuerrecht

DENISE BUSER
Hürden beim Zugang zur Justiz bei der Genderdiskriminierung

LUCIUS HUBER
Gedanken zur Schutzschrift als spekulativer Rechtsschutz

TOBIAS JAAG
Prozessieren als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

MARTIN KAYSER
Wie Sie Verwaltungsgerichte überzeugen

BENJAMIN MÄRKLI
Rechtsschutz unter erschwerten Bedingungen — Krisen als Herausforderung für die Dritte Gewalt

RAINER J. SCHWEIZER
Wie die Grundrechte und die Menschenrechte miteinander verwoben sind

HANSJÖRG SEILER
Rechtsschutz in der Pandemie — Defizite der juristischen Methodik

THOMAS STADELMANN
Über Sachverhalt, Tatsachen, Tat- und Rechtsfragen und andere Begrifflichkeiten

DANIELA THURNHERR
Rechtsschutz gegen ausser Kraft getretene Normen? — Das Erfordernis des aktuellen Interesses in der Covid-Rechtsprechung des Bundesgerichts

JÜRG MARCEL TIEFENTHAL
Rechtsschutz und Staatshaftung — Problematische Aspekte im Rahmen sicherheitspolizeilicher Realakte

RALF VON AMELN/REGINE PRUNZEL
Rechtsschutz in der Pandemie — Das Spannungsverhältnis von individuellen Freiheitsrechten und dem Schutz des Allgemeinwohls aus formeller und materieller Sicht

STEPHAN WULLSCHLEGER
Die Gewährleistung bedarfsangepasster personeller Ressourcen für den gerichtlichen Rechtsschutz

MIROSLAW WYRZYKOWSKI
Duel instead of duet — An unorthodox judicial dialogue

Teil 2: Besondere Aspekte des Rechtsschutzes

NADJA BRAUN BINDER
Unterschrift in elektronischen Verwaltungsverfahren

ALESSANDRO SALVATORE GIANGRECO
Challenges to Private Self-Regulation From The Perspective of Legal Protection Based an Swiss Pharmaceutical Self-Regulation

FELIX HAFNER/MARTIN REIMANN
Das personalrechtliche Kündigungsverfahren in öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen unter besonderer Berücksichtigung der römisch-katholischen Kirche

URS JAISLI
Wegleitende Gedanken zum Gesundheitsschutz und zum Rechtsschutz im Umgang mit Heilmitteln

PETER JUNG
Die einfache Gesellschaft im Verwaltungsverfahren

BORIS RIEMER
Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes für die Gesetzesauslegung am Beispiel des § 40 Abs. 1 LFGB

CLAUDIA SEITZ
Dynamik, Zeit und Recht — Dynamische Rechtsauslegung bei neuen Technologien?

HEINER WOHLFART
Rechtsschutz bei wissenschaftlichem Fehlverhalten — Die Um- und Durchsetzung der wissenschaftlichen Integrität durch Hochschulen und Forschungsorgane

THOMAS WURTENBERGER
Der Schiffskapitän — ein Beliehener?

Teil 3: Rechtsschutz in einzelnen Bereichen

A. Finanzmarkt

CHRISTOPH B. BÜHLER/ALEXIA BÜHLER
Dilemma zwischen aufsichtsrechtlicher Mitwirkungspflicht gegenüber der FINMA und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit

KASPAR LUGINBÜHL
Rechtsschutz gegen Anordnungen von Aufsichtsorganisationen für Finanzinstitutionen

MYRIAM SENN
Dichotomie des Rechtsschutzes bei Börsenregularien

CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT/JANNICK ANDREAS WALLESER
Rechtsschutz gegen Zentralbankakte — Wohin führt der Rechtsweg?
B. Migration
BARAR IREM ATAIC KANBER
Vollzug der Wegweisung aus der Administrativhaft während der Corona-19-Pandemie

GREGOR T. CHATTON
La clause d’exception relative ä la süretö intörieure ou extörieure du pays face aux d8cisions d’interdiction d’entree en Suisse — Deux poids, deux mesures

CATHERINE HAGUENAU-MOIZARD
Quelle protection juridictionnelle aux frontiäres exterieures de l’espace Schengen ?

CONSTANTIN HRUSCHKA
Umstrittene Drittstaatenverfahren — Prüfungsmassstäbe für überstellungen

GIULIA MARELLI
Rechtsschutz im Asylverfahren — Das schweizerische System im Vergleich mit ausgewählten europäischen Staaten

CHIARA PIRAS
Die Dublin-Haft in der Schweiz — eine Standortbestimmung

CHRISTOPH A. SPENLE/CARL JAUSLIN
Zur gemeinsamen Verantwortung für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen am Beispiel von FRONTEX

C. Privatrecht

PHILIPP DANNACHER
Wie unabhängig ist die Eidgenössische Schiedskommission?

THIERRY EDMOND
Procödure de surendettement et sauvegarde du logement

ROLAND FANKHAUSER/ANNA BLEICHENBACHER
Recht auf Scheidung

INGE HOCHREUTENER
Appropriation Art — schützenswerte Kunst oder Plagiat — eine Kunstgattung im Spannungsfeld des Rechtsschutzes

CORDULA LÖTSCHER/BRUNO LÖTSCHER-STEIGER
Formelle Prozessleitung im vereinfachten Verfahren der Schweizerischen Zivilprozessordnung — von Stellungnahmen, Klageantworten und Säumnis der beklagten Partei

ULRICH G. SCHROETER
Rechtsschutz am Erfüllungsort im grenzüberschreitenden Warenhandel nach Lugano-Übereinkommen und Haager Übereinkommen

THOMAS SUTTER-SOMM
Zehn Jahre Schweizerische Zivilprozessordnung

DANIEL STAEHELIN
Zwangsvollstreckung für Mehrwertsteuern

ISABELLE WILDHABER/RAQUEL PAIS
Neue Arbeitswelt und Gesamtarbeitsverträge — Plädoyer für einen Rechtsschutz über die Sozialpartnerschaft angesichts der Herausforderungen der neuen Arbeitswelt

D. Umwelt

GIOVANNI BIAGGTNI
Über Aufgaben und Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im ökologischen Verfassungsstaat

KATHARINA FRANZISKA BRAIG
Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltsachen: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Lichte der Aarhus-Konvention

CHRISTOPH ERRASS
Rechtsschutz als Herausforderung im Bereich des Klimawandels

FABIAN MÖLLER
Rechtsschutz in den Förderprogrammen des Bundes für erneuerbare Energien

BEATRICE WAGNER PFEIFER
Rechtsschutzinteressen und Rechtsweggarantie in ausgewählten Bereichen des Umweltrechts (Klimaschutz; belastete Standorte)

E. Wettbewerb

MARIA AMGWERD/ROBERT WEYENETH
Rechtsschutz bei Massnahmen der Wettbewerbskommission

MAX BAUMGART
Rechtsschutzerweiterung im Wettbewerbsrecht durch private Durchsetzung

ANDREAS HEINEMANN
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Integration statt Isolation

LINDA KUBLI/MICHEL JUTZELER
Besondere Aspekte des Rechtsschutzes im Kartellverfahren

JULIANE KOKOTT/HANNA SCHRÖDER
Zwischen materiell-rechtlichem Anspruch und verfahrensrechtlicher Durchsetzung: Rechtsschutz in Kartellschadensersatzsachen als Herausforderung für das EU-Mehrebenensystem

FANNY PAUCKER
Die Effektivität des Rechtsschutzes im Kartellzivilrecht

PASCAL RICHARD
La qualitö de partie dans les procödures de droit de la concurrence

DAVID ROTH
Normenkonkurrenz in der kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle

RALF MICHAEL STRAUB
Die einstweilige Zusicherung in Kartellverfahren

Teil 4: Internationale Amts- und Rechtshilfe

ALAIN BAI
Rechtsschutzdefizite beim Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

MICHAEL BEUSCH
Rechtsschutz in der (steuerrechtlichen) Amtshilfe — Ein Schritt nach vorn, zwei zur Seite (oder gar zurück?)

LUZIUS CAVELTI/MERET CAJACOB
Rechtsmittel im steuerrechtlichen Amtshilfeverfahren

ANTON K. SCHNYDER/PASCAL GROLIMUND
«Video-Link» im internationalen Rechtshilfeverkehr

RAMON INGLESE/NICOLA INGLESE
Neue Formen des internationalen Informationsaustauschs als besondere Herausforderung für den Rechtsschutz

NULA FREI
Amtshilfe mittels Sachdaten: Möglichkeiten und Grenzen im Bundesrecht am Beispiel toxikologischer Daten

OTTO LAGODNY
Rechtsschutz im deutschen Auslieferungsverfahren: mahnende Nachhilfe durch den Europäischen Gerichtshof

CHRISTOPH METTLER/DANIEL SCHAFFNER
«Vorwärts — rückwärts — seitwärts — ran!» Der Rechtsschutz im internationalen Rechtshilferecht in Strafsachen auf Abwegen?

PATRICK EBNÖTHER
Das erste oberste Gericht in der Schweiz — Der Oberste Gerichtshof in der Helvetischen Republik

Teil 5: Staats- und Verwaltungsrecht

CONSTANCE GREWE
Der Verfassungspluralismus: Ein kurzlebiges Phänomen oder ein neues Paradigma?

DAVID JENNY
Zur Rolle von Kantonsparlamenten in Rechtsverfahren: Einige Überlegungen am Beispiel des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt

MARTIN KOCHER
Warum die Steuer-«Ampel» vor 225 Jahren auf Rot verharrte Zur misslungenen Ablösung der Feudallastenin der kurzlebigen Helvetik

LUKAS MÜLLER/PHILIPP VELDER
Das Verbot von Interessenkonflikten nach Art. 12 lit. c BGFA Eine Analyse am Beispiel des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht und seine Durchsetzung im Verwaltungsverfahren

MONIKA Rom
Der Schutz des öffentlichen Ansehens des Gemeinwesens durch loyale und integre Amtsführung (Art. 314 StGB)

Teil 6: Grund- und Menschenrechte

PATRICIA EGLI/MILENA HOLZGANG
Rechtsschutz im Prüfungsrecht: Ausgewählte Fälle zum Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot

LUKAS ENGELBERGER
Rechtsschutz in Zeiten der Pandemie — Gedanken zur Verhältnismässigkeit aus kantonaler Sicht

BJAN FATEH-MOGHADAM
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Rechtsethische Rahmenbedingungen für die Reform der Strafbarkeit der Suizidhilfe

ANNE KÜHLER/YOULO WUJOHKTSANG
Protection from Religious Persecution: What is the Role of the Principle of Discretion in Swiss Law?

JULIA KAMHI/VINCENT MARTENET
La libertä d’expression de l’avocat dans la critique du fonctionnement de la justice

BEAT RUDIN
Mehr Konturen für das Grund- und Menschenrecht der informationellen Selbstbestimmung

Teil 7: Die EMRK im Besonderen

PETER HILPOLD
Individualrechtsschutz im System der Europäischen Menschenrechtskonvention — Anspruch und Wirklichkeit

MATTHIAS JESTAEDT
Case-law ä la Strasbourg

ROBERT KOLB
Bräves räflexions de technique juridique sur l’arrät Hassan c. Royaume Uni de la Cour Europäenne des Droits de l’Homme

FRANZ MERLI
Wie die Europäische Menschenrechtskonvention Teil der österreichischen Verfassung wurde

KURT PÄRLI/SEFORA PILEGGI
Religiöse Bekleidung und Symbole am Arbeitsplatz — Europarechtliche Antworten und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

JÖRG POLAICEVVICZ/LARA PANOSCH
Das Spannungsverhältnis zwischen Hammer und Amboss «Das Spannungsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beim Rechts¬schutz gegen Massnahmen im Bereich der Gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik im Lichte der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention»

DAGMAR RICHTER
Reichweite und Potenzial des Rechts auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK)

DANIEL RIETEKER
The contribution of the European Court of Human Rights to the protection of the rights of athletes and players in sports arbitration proceedings

CORINNE WIDMER LÜCHINGER
Die Schweiz, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und (schon wieder) die Verjährung bei Spätschäden: der Fall Jann gegen die Schweiz

Teil 8: Die Schweiz und die EU

MICHAEL AMBÜHL/DANIELA S. SCHERER
Zum Grad der Verrechtlichung im Verhältnis Schweiz — Europäische Union

JOEL GÜNTHARDT
Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse Schweiz — Europäische Union

MICHAEL HAHN/YANN FAUCONNET
Streitbeilegungsverfahren in den künftigen Verträgen Schweiz — Europäische Union und «Autonomie der Unionsrechtsordnung»

SIMON HIRSBRUNNER/PHILIPP ZURICINDEN
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens: einfach weiter verhandeln wie bisher reicht nicht

MARKUS MOHLER
Gedanken zur Schengen-/Dublin-Rechtsübernahme aus rechtsstaatlicher und demokratierechtlicher Sicht

CHRISTA TOBLER
Erneuerte institutionelle Regeln zur Durchsetzung des bilateralen Rechts im Spannungsfeld zwischen Völkerrecht und EU-Recht?

Teil 9: Das Recht der EU

GEORGES BAUR
«Völkerrechtlicher oder europarechtlicher Integrationsvertrag?» — Der Zugang Einzelner zu «internationaler rechtlicher Überprüfung» als Kriterium zur Abgrenzung

ASTRID EPINEY
Zur Tragweite der Unionsbürgerschaft und des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Zugang zu staatlichen Leistungen

MATTHIAS HERDEGEN
Die zwei Seiten der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft

HERIBERT HIRTE/INGA FROHMANN
Kontrollmechanismen und Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission, Rat und nationalen Parlamenten — Ein Beitrag zum Rechtsschutz nationaler Parlamente bei Akten der Europäischen Union

YVONNE SCHLEISS-ALAKUS
Besonderheiten des Rechtsschutzes im Europäischen Wirtschaftsraum

JEROME C ANDRIAN
Le principe de la bonne foi dans la justiciabilitö des difförends de droit privö auxquels une organisation internationale est partie : l’exemple de la Banque des Röglements Internationaux

THOMAS GIEGERICH
Nazi-Kunstraub vor US-Gerichten am Beispiel des «Welfenschatzes»: Steht Völkerrecht der Gerechtigkeit im Weg?

ANAIS NAU
Administrative investigations of United Nations organizations — protection of individual rights in data forensics

DIDIER PFIRTER
Die Neutralitätspolitik als Kern der schweizerischen Neutralität

Teil 10: Die Schweiz und das Völkerrecht

ALBERTO FABBRI/STEFAN LEDERGERBER
Die Entschädigung des Opfers von Völkerstrafrechtstaten und die Herausforderungen bei der Durchsetzung des Anspruchs

MARCO SASSOLI
Innerstaatlicher Rechtsschutz bei Verletzungen des Kriegsrechts

URS SCHERRER
Die Fernhaltung von Protagonisten vom organisierten Sport in Kriegszeiten

WOLFGANG WOHLERS
«Selbstschutz» statt gerichtlicher Rechtsschutz?

ANDREAS R. ZIEGLER
Aktuelle Herausforderungen für den Rechtsschutz von Schweizer Investoren im Ausland

Teil 11: Zu guter Letzt

MARKUS METZ
Der Richter und sein Urteil

PETER UEBERSAX
Professor B. und die Postaktien – ein Rechtsschutz-Krimi