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Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Umweltrecht

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Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu

Datum:
19.04.2024
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Sachenrecht / Immobiliarsachenrecht, Bau- und Planungsrecht, Umweltrecht
Thema:
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten
Stichworte:
Bauprojekte, Bauzone, Umweltschutzgesetz, Verbandsbeschwerde, Verbandsbeschwerderecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

 19.409  PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht

Der Nationalrat (NR) hat am 17.04.2024 die Motion von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) angenommen:

  • «Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG – im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) – bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.»

Der Nationalrat (NR) fällte am 17.04.2024 seinen Entscheid mit 113 zu 72 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Verbandsbeschwerde
Verbandsbeschwerderecht

Die Vorlage geht nun an den Ständerat (SR).

Zur Parlaments-Information zur Vorlage allgemein:

Zum Debattenverlauf im NR:

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: parlament.ch

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