Sie befinden sich: Home » Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu
19.409 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE
Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
Der Nationalrat (NR) hat am 17.04.2024 die Motion von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) angenommen:
- «Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG – im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) – bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.»
Der Nationalrat (NR) fällte am 17.04.2024 seinen Entscheid mit 113 zu 72 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat (SR).
Zur Parlaments-Information zur Vorlage allgemein:
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Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
Bildquelle: parlament.ch
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