CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab

Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess (2C_58/2023 22.03.2024 – Tribunal fédéral (bger.ch)) Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären:

• Als Importeur eines Fahrzeugs gilt laut BGer, wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist.
• Von Fahrzeug-Grossimporteuren betriebene private CO2-Börsen und die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung von CO2-Emissionswerten für Fahrzeuge anderer Importeure sind laut BGer zulässig.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesamt für Energie (BFE) ein Autohandelsunternehmen 2012 als Grossimporteur registriert und für dieses ein CO2-Konto eröffnet:

• Von 2012 bis 2018
  • betrieb das Unternehmen eine CO2-Börse und
  • liess sich in diesem Rahmen von anderen Importeuren Fahrzeuge für die Berechnung der CO2-Sanktion abtreten.
• 2016
  • bestätigte das BFE dem Unternehmen,
    • dass es die individuelle CO2-Zielvorgabe für das Jahr 2015 erfüllt habe und,
    • dass es keine CO2-Sanktion schulde.
• 2017
  • ergab sich der Verdacht, dass
    • zugunsten des Unternehmens
      • im massgeblichen Register zu tiefe CO2-Emissionswerte eingetragen, fiktive CO2-Bonusabtretungen erfasst oder
      • CO2-Sanktionsbefreiungen vorgetäuscht worden waren.
• Neuberechnung der CO2-Sanktion
  • Die Neuberechnung der CO2-Sanktion durch das BFE ergab für 2015 einen Betrag von CHF 4,2 Mio.
• Anrufung BGer durch das Unternehmen
  • Das Unternehmen gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans BGer.
  • Für den vorgängigen Rechtsmittelverlauf wird auf den Text des Bundesgerichtsurteils verwiesen.

Erwägungen des Bundesgerichts

Gesetzes-Motivation

Das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) bezweckt u.a. die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen zu vermindern:

• Das BFE macht den Herstellern und Importeuren von Fahrzeugen CO2-Zielvorgaben, bei deren Überschreiten dem Bund eine CO2-Sanktion zu zahlen ist.

Auslegung des BGer etc.

Das BGer kommt aufgrund einer Auslegung zum Schluss,

• dass als Importeur im Sinne des CO2-Gesetzes gilt,
  • wer einenPersonenwagen erstmals in der Schweiz in Verkehr setzt;
• dass dafür massgebend ist,
  • wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist;
• dass diese beiden Voraussetzungen bei der Beschwerdeführerin bezüglich 145 Fahrzeugen gegeben seien;
• dass dem Unternehmen aber auch die CO2-Emissionswerte von 295 weiteren Personenwagen zuzurechnen seien, die sie sich im Rahmen des Betriebs einer CO2-Börse hat abtreten lassen.

Zu den im CO2-Gesetz nicht genannten CO2-Börsen

CO2-Börsen werden im CO2-Gesetz zwar nicht erwähnt. – Das CO2-Gesetz kennt jedoch den Handel mit Emissionsrechten, also mit Berechtigungen zum Ausstoss von Treibhausgasen:

• Diese Emissionsrechte sind mit CO2-Emissionswerten von Fahrzeugen vergleichbar.
• Gesetzlich vorgesehen sind aber Emissionsgemeinschaften, mit denen zwangsläufig Austauschgeschäfte zwischen Importeuren verbunden sind.
• Ob sich ein Grossimporteur CO2-Emissionswerte im Rahmen einer Börse abtreten lässt oder ob sich Importeure in einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliessen, läuft – laut BGer – auf das Gleiche hinaus.

Entscheid des Bundesgerichts

• Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Unternehmens ab.

BGer 2C_58/2023 vom 22.03.2024

Quelle

LawMedia Redaktionsteam