DBA Deutschland – Schweiz: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung

Der Bundesrat (BR) hat am 14.06.2024 verabschiedet:

• die Botschaft zum  Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).

Das Protokoll

• passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an;
• setzt die Mindeststandards aus dem «Base Erosion and Profit Shifting-Projekt» (BEPS) in Sachen DBA um.

Im Einzelnen:

Inhalt des Änderungsprotokolls

Das Änderungsprotokoll enthält:

• bezüglich der schweizerischen Praxis
  • keine wesentlichen Änderungen
    • bei der Zuteilung der Besteuerungsrechte zwischen der Schweiz und Deutschland;
• Bestimmungen, die die Rechtssicherheit und Zusammenarbeit der beiden Vertragsstaaten verbessern, d.h.
  • verschiedene Präzisierungen im Zusammenhang mit unselbständigen, grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeiten;
  • neue Bestimmungen zum Verständigungsverfahren.

Übernahme von Betriebsstätten-Besteuerung + BEPS-Mindeststandards

Das Protokoll übernimmt ferner

• den Ansatz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Zuteilung von Unternehmensgewinnen zu Betriebsstätten;
• die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt:
  • Missbrauchsklausel
    • Die Missbrauchsklausel soll verhindern, dass eine Person, die weder in der Schweiz noch in Deutschland ansässig ist, im DBA vorgesehene Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann;
  • Verständigungsverfahren
    • Das Protokoll enthält die Mindeststandards für ein Verständigungsverfahren.

Vernehmlassungsergebnis

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls grundsätzlich befürwortet.

Ratifizierung + Inkrafttreten

Bevor das Änderungsprotokoll in Kraft treten kann, muss es von den Gesetzgebern beider Länder genehmigt werden.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam