Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute

5. Fahrnisbauten

Art. 677 ZGB

¹ Hütten, Buden, Baracken u. dgl. behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigentümer.

² Ihr Bestand wird nicht in das Grundbuch eingetragen.

B. Umfang des Eigentums
I. Bestandteile

Art. 642 ZGB

¹ Wer Eigentümer einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.

² Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.

Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums

I. Inhalt
A. Umfang

Art. 667 ZGB

¹ Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.

² Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen.

Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn-
und Geschäftsräumen

A. Anfechtbarkeit der Kündigung
I. Im
Allgemeinen

Art. 271 OR

¹ Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.

² Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.

II. Kündigung durch den Vermieter

Art. 271a OR

¹ Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:

1. weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;
2. weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;
3. allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;
4. während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;
5. vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:

1. 1. zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;
   2. seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;
   3. auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;
   4. mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat;
   5. wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.

² Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat.

³ Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:

1. wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;
2. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);
3. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);
4. infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);
5. aus wichtigen Gründen (Art. 266g);
6. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).

4. Titel: Vereinfachtes Verfahren

Art. 243 ZPO   Geltungsbereich

¹ Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

² Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:⁹¹

1. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
2. wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB⁹⁴ oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
3. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
4. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG;
5. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
6. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994⁹⁸ über die Krankenversicherung.

³ Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.