Comparis gilt als Versicherungsvermittlerin

Zwischenschaltung von optimatis.ch ändert nichts an FINMA-Einstufung

Sachverhalt

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ordnete im September 2023 an:

• comparis.ch AG sei als Versicherungsvermittlerin einzustufen;
• comparis.ch AG müsse ein Gesuch um Eintragung ins Register für ungebundene Versicherungsvermittler stellen.

Prozess-History

• Bundesverwaltungsgericht (BVGer)
  • Gegen die FINMA-Anordnung erhob Comparis im Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Begründung des BVGer

Das BVGer hat in dieser Streitsache erwogen:

• Ausgangslage
  • Das BVGer stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin seit über 25 Jahren die Webseite comparis.ch betreibt.
  • Die Website bietet den Usern die Möglichkeit, unter anderem Versicherungslösungen zu vergleichen.
  • Durch ein Weiterklicken können die User eine Versicherungsofferte direkt bei der betreffenden Versicherung bestellen.
• Offertbestellung seit 01.07.2023 formal über optimatis.ch
  • Seit dem 1. Juli 2023 erfolgt die Bestellung der Offerten zwar formal über die Schwesterfirma optimatis.ch.
  • Der Knopf für die Bestellung befindet sich laut BVGer zwar auf einem «visuell abgetrennten Bereich» der Optimatis, aber weiterhin auf der Seite von Comparis.
• Gegenseitige Abhängigkeit von Comparis und Optimatis
  • Business Case
    • Die Tätigkeiten der beiden Schwesterunternehmen sind wirtschaftlich zwingend voneinander abhängig:
      • Optimatis ist nur dann in der Lage,
        •  den Usern das Einholen der Versicherungsofferten anzubieten, wenn
          • deren Interesse vorher durch das Vergleichsportal von Comparis geweckt wurde;
        • Provisionen von den Versicherungsunternehmen zu erhalten, wenn
          • die User über den Link der Optimatis die Offerten bei den Versicherern bestellen.
  • Wirtschaftlicher Aspekt
    • Aus Sicht des Comparis-Konzerns stellen diese Provisionen aber einen erheblichen Teil des Gewinns aus der Geschäftstätigkeit dar.
• Erfüllte Voraussetzungen
  • Unabhängigkeit als Kriterium
    • Weil Comparis
      • sich nicht offen zu Bindungen an ein bestimmtes Versicherungsunternehmen bekenne und
      • den Anschein erweckt, sie erbringe ihre Leistungen neutral,
    • gelte sie als ungebundene Versicherungsvermittlerin.
  • Finma-Einstufung rechtens
    • Das BVGer gelangte zum Ergebnis, dass die Finma Comparis zu Recht als Versicherungsvermittlerin eingestuft hat.

Das BVGer hatte folglich die Beschwerde von Comparis abzuweisen.

Entscheid des BVGer

• Abweisung der Beschwerde.

BVGer Urteil B-5886/2023 vom 05.07.2024

Rechtsmittelmöglichkeit

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann von der comparis.ch AG beim Bundesgericht (BGer) angefochten werden.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam