EU-Parlament beschliesst Lieferkettengesetz

Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.

Das neue Gesetz soll Unternehmen inskünftig stärker in die Pflicht nehmen:

• Grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards sollen entlang globaler Lieferketten eingehalten werden.
• Dies hat auch Bedeutung für den internationalen Handel und Vertrieb von Schweizer Unternehmen.

Im Einzelnen:

• Pflichtige Unternehmen + Voraussetzungen
  • Grosse Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und € 450 Mio. Umsatz, welche Produkte in die EU importieren, sollen – mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren – verpflichtet sein.
  • Sicherstellung ab 2025, dass es auch bei ihren unmittelbaren Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstößen kommt.
  • Ab 2028 wird diese Sorgfaltspflicht auch auf die gesamte Lieferkette ausgedehnt, und zwar auf die mittelbaren Zulieferer.
  • Veranlassen die Unternehmen nichts oder zu wenig, um ihre Lieferketten zu überprüfen, drohen ihnen Bussen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.
  • Betroffene haben die Möglichkeit,
    • die Unternehmen vor europäischen Gerichten auf Schadenersatz einzuklagen;
    • auch die Tochterunternehmen und Zulieferer haften zu lassen.
• Europäisches Lieferkettengesetz vs. Deutsches Lieferkettengesetz
  • In Deutschland besteht bereits seit Anfang 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, welches strenger ist als das neue EU-Lieferkettengesetz und keine Umsatzgrenze voraussetzt. Deutschland wird sein Gesetz an die EU-Vorgaben anpassen müssen.
• Endgültige Verabschiedung der EU-Staaten gilt als Formsache
  • Die 27 EU-Staaten werden dem Vorhaben noch offiziell zustimmen müssen, was jedoch als Formsache gilt.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam