Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten («Lärmblitzern») zu schaffen. Fahrzeuge, die übermässigen Lärm verursachen, sollen mit Lärmradargeräten erfasst und die Fahrzeuglenkenden gebüsst werden können.

Begründung

Mit der Motion 20.4339 «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» wurde der Bundesrat im 2020 beauftragt darzulegen, wie der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann, «insb. durch die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen für die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern notwendig sind». Die Resultate zeigen, dass Lärmblitzer die nötigen technischen Anforderungen erfüllen und deren Einsatz sinnvoll ist.

Das vom BAFU im 2023 durchgeführte Pilotprojekt in Genf verlief positiv und bestätigte die technische Machbarkeit. Der Lärmradar konnte unnötige Lärmspitzen identifizieren und die Nummernschilder der zu lauten Fahrzeuge erfassen. Der Untersuchungsbericht der Empa «Herleitung eines Schwellenwerts für besonders laute Fahrzeuge» vom 28.2.2022 kommt zum Schluss, dass Lärmblitzer auch aus gesundheitlicher Sicht sinnvoll sind. Der im Bericht vorgeschlagene Schwellenwert von 82 dB für Personenwagen und Motorräder sieht eine genügende Sicherheitsmarge vor, sodass wirklich nur die lautesten Fahrzeuge erfasst würden.

Laute Fahrzeuge sind verantwortlich für die besonders gesundheitsschädlichen Lärmspitzen. Meist werden diese von Fahrzeugen verursacht, deren Motoren absichtlich durch aggressives Beschleunigen zum Aufheulen gebracht werden oder durch illegale Ausrüstungen (Auto-Posing). Der Empa-Bericht zeigt, dass die Lärmbelästigung ohne diese Lärmspitzen deutlich sinkt. Lärmradare wären deshalb eine sehr wirksame Lärmschutzmassnahme, ohne dass Einschränkungen gemacht werden müssen. Das Pilotprojekt zeigte, dass mit einem Schwellenwert von 82 dB die lautesten Fahrzeuge erfasst würden und diese nur 0.7% des gesamten Verkehrs ausmachen.

Lärmblitzer würden die Vollzugsarbeit der Polizei wesentlich erleichtern. Mehrere Kantone und Polizeiverbände haben deshalb in ihren Stellungnahmen zum Massnahmenpaket Motorenlärm die Einführung solcher Geräte gefordert.

In mehreren Ländern sind solche Geräte bereits im Einsatz oder kurz vor der Einführung (z.B. Frankreich, UK, Taiwan). Seit der Einführung von Lärmblitzern in Taipei nahmen die Beschwerden wegen Lärmbelästigung um 35% ab.