Bei ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen besteht ebenfalls kein Anspruch auf Anwendung der «einstufig-konkreten Berechnungsmethode»:
- Jahrelange selbständige Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
- Ging der unterhaltsberechtigte Ehegatte während mehrerer Jahre einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach,
- erscheint es für die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität im Rahmen vorsorglicher Massnahmen – trotz verhältnismässig tiefem Einkommen – nicht als willkürlich,
- von der Fortsetzung der selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen und
- nicht die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu verlangen.
- erscheint es für die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität im Rahmen vorsorglicher Massnahmen – trotz verhältnismässig tiefem Einkommen – nicht als willkürlich,
- Ging der unterhaltsberechtigte Ehegatte während mehrerer Jahre einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach,
- Erwerbstätigkeits-Aufnahme oder Ausweitung
- Wird die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit verlangt,
- muss dem verpflichteten Ehegatten genügend Zeit gewährt werden,
- um die rechtlichen Vorgaben umzusetzen zu können.
- muss dem verpflichteten Ehegatten genügend Zeit gewährt werden,
- Bei guten finanziellen Verhältnissen
- dürfen die Übergangsfristen grosszügiger angesetzt werden.
- Wird die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit verlangt,
- Kein Verlangen nach Umstellung der Lebensverhältnisse: Keine Übergangsfrist
- Wird indessen
- keine Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt und
- an die bisherige Erwerbstätigkeit sowie
- an dasselbe Einkommen angeknüpft,
- besteht kein Anlass für die Einräumung einer Übergangsfrist.
- Wird indessen
BGer 5A_933/2022 vom 25.10.2023
b. Regelung des Getrenntlebens
Art. 176 ZGB
1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
1.225 die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
2. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
3. die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
2 Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
3 Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226
225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
226 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
Art. 276 ZPO Vorsorgliche Massnahmen
1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
2 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
3 Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.
Weiterführende Informationen
- Berechnungsmethode
- Eigenversorgungskapazität
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
