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Eherecht / Ehescheidung

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Nachehelicher Unterhalt: Keine Kinderbetreuungspflichten und keine gesundheitlichen Probleme

ZGB 125

Datum:
19.08.2024
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Ehescheidung / Ehetrennung, Eherecht / Eheschliessung / Ehe
Thema:
Nachehelicher Unterhalt
Stichworte:
Berechnungsmethode, Eigenversorgung, Eigenversorgungskapazität, Kinderbetreuung, Nachehelicher Unterhalt, Vollzeiterwerbstätigkeit
Erlass:
ZGB 125
Entscheid:
BGer 5A_464/2022 vom 31.01.2023
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Zumutbarkeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit
    • Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Kinderbetreuungspflichten wahrzunehmen und keine gesundheitlichen Probleme zu verkraften,
      • ist die Aufnahme einer «Vollzeiterwerbstätigkeit» grundsätzlich zumutbar.
  • In casu
    • Ehedauer + Alter
      • Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auf Basis eines 90%-Pensums bei folgenden Verhältnissen:
        • Ehefrau war während mehr 20-jähriger Ehe nicht erwerbstätig
        • Ehefrau war bei der
          • Trennung 46 Jahre alt;
          • Scheidung 53 Jahre alt.
    • Angebliche Unvermittelbarkeit
      • Das Argument, wonach die Ehefrau während der Trennungsdauer vergeblich versucht habe, eine Arbeitsstelle im erwähnten Umfang zu finden, war nicht entscheidend.

BGer 5A_464/2022 vom 31.01.2023

E. Nachehelicher Unterhalt

I. Voraussetzungen

Art. 125 ZGB

1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Aufgabenteilung während der Ehe;
  2. die Dauer der Ehe;
  3. die Lebensstellung während der Ehe;
  4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
  5. Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
  6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
  7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
  8. die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.

3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:

  1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
  2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
  3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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