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Rechtsschutz / Kindsrecht

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Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege: Auch bei der KESB anwendbar

BV 29 Abs. 3 - Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands

Datum:
17.12.2024
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Rechtsschutz, Kindsrecht
Thema:
Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege
Stichworte:
KESB, Rechtsbeistand, Rechtsverweigerung, Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege, unentgeltliche Rechtspflege
Erlass:
BV 29 Abs. 3
Entscheid:
VWBES.2024.109
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein:

  • Wird die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten,
    • verlangt der Grundsatz der Waffengleichheit die Bestellung eines kostenfreien Rechtsvertreters (unentgeltlicher Rechtsbeistand).

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Entscheid vom 03.06.2024
VWBES.2024.109

Art. 29 BV   Allgemeine Verfahrensgarantien

1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Weiterführende Informationen

Rechtsschutz / Rechtsverweigerung

Unentgeltliche Rechtspflege

Zweck der Unentgeltlichen Rechtspflege

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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