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Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs

SchKG 191

Datum:
09.09.2025
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Konkursrecht (Generalexekution)
Thema:
Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag
Stichworte:
Beschwerdelegitimation, Gläubiger, Konkurseröffnung, Offensichtlicher Rechtsmissbrauch, Schuldnerantrag, Schuldnerverlangen
Erlass:
SchKG 191
Entscheid:
BGer 5A_122/2024 vom 02.04.2024 = BGE 150 III 262 ff.
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil

  • zwecks Geltendmachung
    • einer Verletzung von Regeln über die Zuständigkeit,
  • muss auf Fälle erstreckt werden,
    • in welchen die Gläubiger sich
      • über einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch des Schuldners beschweren wollen.

BGer 5A_122/2024 vom 02.04.2024   =   BGE 150 III 262 ff.

B. Auf Antrag des Schuldners

Art. 191366 SchKG

1 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt.

2 Der Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Artikeln 333 ff. besteht.

366 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Weiterführende Informationen

Konkurseröffnung

Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs

Offensichtlicher Rechtsmissbrauch

  • Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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