Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start

Summary

Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum

• stärken;
• sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie
• Suchmaschinen verpflichten,
  • zu mehr Fairness und
  • Transparenz.

Mit einem neuen Gesetz sollen

• zentrale Regeln für Dienste wie
  • Facebook
  • X
  • TikTok oder
  • Google
• gesetzlich verankert werden.

Dies hat der BR an seiner Sitzung vom 29.10.2025 entschieden.

Interessierte Kreise können bis am 16.02.2026 zur Vorlage Stellung nehmen.

Kommunikationsinfrastruktur (Kommunikationsplattformen + Suchmaschinen)

Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen bilden eine Kommunikations­infrastruktur:

• Betrieb
  • Diese wird von wenigen international tätigen Unternehmen wie
    • Alphabet (u.a. Google, YouTube),
    • Meta (Facebook, Instagram),
    • TikTok und
    • X,
  • nach deren privat festgelegten und durchgesetzten Regeln betrieben.
• Plattformen mit sichtbaren Vorteilen
  • Diese Plattformen bieten Vorteile wie
    • eine grössere Vielfalt an öffentlich sichtbaren Informationen und
    • Meinungen.
• Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten
  • Sie tragen aber auch zur Verbreitung bei
    • von rechtswidrigen Inhalten bei oder
    • löschen Inhalte von Nutzern
    • nach nicht erkennbaren Regeln
• Beeinträchtigung der Meinungsbildung von Bürgern
  • In der Schweiz können dadurch
    • die öffentliche Kommunikation und
    • die Meinungsbildung der Bürger beeinträchtigt werden.
• Ziele des neuen Gesetzes
  • Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat
    • diesen negativen Einflüssen entgegenwirken und
    • zugleich die Rechte der Nutzenden stärken.

Verpflichtung von grossen Kommunikationsplattformen

Das Gesetz soll sehr grosse Kommunikationsplattformen zu folgendem verpflichten:

• Meldemöglichkeit von unzulässigen Inhalten
  • Nutzern soll ein Verfahren zur Verfügung zu stehen, um unkompliziert melden können.
    • bestimmte Sachverhalte,
    • mutmasslich + rechtswidrige Inhalte;
• Meldemöglichkeit von Straftatbeständen
  • Zu den Tatbeständen, die gemeldet werden können, gehören etwa
    • Verleumdung (Art. 174 StGB),
    • Beschimpfung (Art. 177 StGB) oder
    • Diskriminierung und
    • Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB).
• Pflichten der Plattformbetreiber
  • Zudem sollen
    • die Betreibenden der Plattformen,
      • bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten die betroffenen Personen informieren und
      • die getroffenen Entscheidungen begründen.
• Mitwirkung in internen Beschwerdeverfahren
  • Auch müssen sie
    • ein internes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen und
    • bei Streitigkeiten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitwirken.

Transparenzvorgaben

Vorgesehen sind weiter:

• Transparenzvorgaben zu Kennzeichnung und Adressierung
  • Eingeführt werden sollen Transparenzvorgaben im Hinblick auf
    • die Kennzeichnung und Adressierung von Werbung sowie
    • den Einsatz von Empfehlungssystemen.
• Einrichtung eines öffentlich zugängliches Werbearchiv
  • Die vom Gesetz betroffenen Dienste müssen
    • ein öffentlich zugängliches Werbearchiv einrichten und
    • der Verwaltung sowie
    • der Forschung Zugang zu ihren Daten gewähren.
• Verpflichtung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
  • Auch sollen sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet werden,
    • eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bezeichnen,
      • wenn sich der Sitz der Unternehmung im Ausland befindet.
  • Dies stärkt die Durchsetzung des Gesetzes gegenüber Anbieterinnen, welche keine Niederlassung in der Schweiz haben.

Die Vernehmlassungsadressaten werden eingeladen,

• bis zum 16.02.2026 zur Vorlage Stellung zu nehmen.

Zudem werden sie gebeten, sich zu äussern

• zu konkreten Fragen zum Jugendschutz und
• zum Meldeverfahren.

Regulierung der grössten Dienste

Das Gesetz beschränkt sich auf

• sehr grosse Kommunikationsplattformen und
• Suchmaschinen.

Solche Plattformen beeinflussen die öffentliche Debatte und Meinungsbildung stark.

Als sehr gross Dienste gelten:

• Dienste,
  • welche monatlich durchschnittlich von 10 Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung genutzt werden,
    • d.h. solche die aktuell von ca. 900 000 Nutzern benutzt werden.

Video

Quelle: Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

Beilagen

Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)

Quelle: admin.ch

Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) – Erläuternder Bericht

Quelle: admin.ch

Links

• Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen
  (Übersicht laufender Vernehmlassungen BAKOM)

• Grosse Kommunikationsplattformen: Bundesrat strebt Regulierung an
  (Medienmitteilung vom 5. April 2023)

Quelle

LawMedia Redaktionsteam