«Heiratsstrafe»: Faire Bundessteuern auch für Ehepaare – Verlauf des Parlamentsgeschäfts

25.018 GESCHÄFT DES BUNDESRATES «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative

Summary

Die Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat am 19.08.2025

• die Volksinitiative der Mitte 25.018
  • («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»)

nach eingehender Auseinandersetzung mit verschiedenen Besteuerungsmodellen zur Ablehnung empfohlen, und zwar

• mit 13 zu 12 Stimmen.

Eine Minderheit beantragt weiterhin, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Inzwischen hat der Nationalrat (NR) die Ablehnung beschlossen.

Aktuell liegt das Geschäft nun im Ständerat (SR).

Verwaltungsauftrag

Ende Juni 2025 beauftragte die Kommission die Verwaltung,

• nach den Auswirkungen der Individualbesteuerung nun auch
  • diejenigen der alternativen Steuerberechnung sowie
  • verschiedener Splittingmodelle zu berechnen,
    • um im Abstimmungskampf über vergleichbare Datengrundlagen zu verfügen.

Vgl. «weitere Berichte» auf der Seite des Parlaments.

Kommissionsantrag (WAK-N)

Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen wie der Bundesrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

• Mehrheit
  • Die Mehrheit
    • hält die Individualbesteuerung für das zukunftsfähigere Modell und
    • ist überzeugt vom beschlossenen Systemwechsel bei der Paar- und Familienbesteuerung.
• Minderheit
  • Die Minderheit
    • plädiert hingegen dafür,
      • Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten und
      • entsprechend zu besteuern.
  • Die Minderheit verweist ferner auf die ablehnende Haltung einer deutlichen Mehrheit der Kantone gegenüber der Individualbesteuerung.

Befassung des Nationalrats (NR)

Nun hat sich auch der Nationalrat (NR) mit der Volksinitiative (Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare

– Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» befasst:

• Der NR empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag.

Die Volksinitiative will in der Verfassung festschreiben,

• dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer (dBSt) gemeinsam veranlagt werden und
• keine Mehrbelastung im Vergleich zu unverheirateten Paaren erfahren dürfen.

Für den Annahmefall soll der Bundesrat (BR) einführen:

• auf dem Verordnungsweg – vorübergehend – eine alternative Steuerberechnung bei der direkten Bundessteuer.
  • Bei diesem Modell berechnet die Veranlagungsbehörde die Steuerbelastung eines Ehepaars bei gemeinsamer und bei individueller Besteuerung und
    • stellt den tieferen dieser beiden Beträge in Rechnung.

Empfehlung des Bundesrats (BR)

Der Bundesrat (BR) hatte die Ablehnung der Volksinitiative empfohlen,

• und zwar mit Verweis auf
  • das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung,
    • welches die eidgenössischen Räte im Juni 2025 verabschiedet hätten.

Weiterer Fortgang im Ständerat (SR)

Das Geschäft geht nun in den Ständerat (SR).

Link zur Parlaments-History

• 25.018 Geschäft des Bundesrates «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative

Quelle

LawMedia Redaktionsteam