Summary
Im konkreten Anwaltsaufsichtsfall ging es um die Verletzung von Berufsregeln.
Von Relevanz waren in casu:
- Persönlicher Geltungsbereich der Berufsregeln.
- Interessenkonflikt aufgrund eines Kanzleiwechsels.
- Berufsrechtliche Haftung eines Rechtsanwalts für das Verhalten seiner Hilfspersonen?
Erwägungen + Beschluss
Gemäss Lehre und Rechtsprechung gilt das Verbot von Interessenkollisionen in Art. 12 lit. c BGFA
- nicht nur für den betroffenen Anwalt,
- sondern erstreckt sich auf die ganze Anwaltskanzlei.
Liegt ein unzulässiger Interessenkonflikt vor,
- umfasst dieser im Falle eines Kanzleiwechsels
- auch sämtliche Anwälte der aufnehmenden Kanzlei.
Dieser Grundsatz gilt als Berufsregel jedoch
- nur für AnwäIte,
- nicht auch für deren nicht-anwaltliches Hilfspersonal,
- welches weder direkt noch über eine analoge Anwendung dem BGFA untersteht.
- nicht auch für deren nicht-anwaltliches Hilfspersonal,
Obergericht des Kantons Zürich
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
Beschluss vom 03.10.2024
KG240024
ZR 124 (2025) Nr. 38, S. 186 ff.
Art. 12 BGFA Berufsregeln
Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
- Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
- Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
- Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
- Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
- Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
- Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
- Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
- Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
- Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
- Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.
Weiterführende Informationen
Anwaltsrecht pro diverse
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam