Zuhausebetreuung + Personalverleih von Betreuenden: Neue Regeln in ArGV2 ab 01.12.2025

Summary

Für Personen, welche

• als Betreuende in Privathaushalten arbeiten und
• dabei im Rahmen eines Personalverleihs tätig sind,

gelten

• ab 01.12.2025 neue Regeln in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz.

Ausgangslage

Das Schweizerische Bundesgericht entschied in BGer ,

• dass Angestellte von Verleihagenturen in der sog. «24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten» (auch: «Live-in-Betreuende»)
  • dem Arbeitsgesetz unterstellt sind.

Für die sog. «Live-in-Betreuenden» gibt es daher neue Sonderregeln, die der Bundesrat

• am 29.10.2025 beschlossen hat und
• auf den 01.12.2025 in Kraft setzt.

Sachverhalt

Die sog. «Live-in-Betreuenden» sind Personen,

• welche im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und
• dort ihre Betreuungsdienste erbringen,
• oft über einen längeren Zeitraum hinweg.

Die «Live-in-Betreuenden» erbringen oft einfache Hilfsleistungen, die keine spezielle Ausbildung erfordern. Es gibt dabei als Leistungserbringende mit medizinischen oder Fürsorge-Ausbildungen.

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2)

Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2)

• regelt
  • das Dreiparteienverhältnis zwischen Personalverleiher, Betreuungsperson und Privathaushalt;
• führt ein
  • ab 01.12.2025 Sonderbestimmungen für Live-in-Betreuende.

Anwendungsbereich der neuen Regeln für den Personalverleih

Allgemein

Der Anwendungsbereich von ArGV2 ist jedoch begrenzt:

• Betriebe
  • Die Sonderbestimmungen von ArGV2 gelten für Betriebe,
    • welche dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih unterstehen und
    • beinhalten u.a.
      • Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Nacht- und Sonntagsarbeit,
      • klare Regeln zum Bereitschaftsdienst sowie
      • zur Ruhezeit.
  • Die Arbeitszeiten und Einsätze müssen
    • dokumentiert und
    • von allen Beteiligten visiert werden.

• Arbeits- und Ruhezeiten
  • Die neuen Sonderbestimmungen regeln
    • die Arbeits- und Ruhezeiten.
• Keine 24-Stunden-Betreuung für eine Einzelperson
  • Die Sonderbestimmungen stellen klar, dass eine Einzelperson keine 24-Stunden-Betreuung leisten kann.

Personalverleih-Agenturen

Personalverleihagenturen unterliegen nun den neuen Regeln für Live-ins im ArGV2,

• dem Arbeitsvermittlungsgesetz;
• dem Arbeitsvermittlungsgesetz und dessen Verordnung (AVG und AVV):
• bei der Vertragsgestaltung;
• dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (GAVP);
• dem Arbeitsgesetz (ArG),
  • seit BGE 148 II 203.

Die Arbeitsverhältnisse der im Personalverleih angestellten «Live-ins» sind künftig

• sehr klar reguliert und
• streng kontrolliert.

Inkraftsetzung

Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz tritt in Kraft am:

• 01.12.2025.

Beilagen

Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz( ArGV 2)

Quelle: admin.ch

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung(Art. 17a – 17e ArGV 2) | Erläuterungen

Quelle: admin.ch

Anmerkung der Redaktion

Die

Uneinheitliche rechtliche Situation für Direktanstellungen

wird in der Praxis Anwendungsprobleme ergeben:

Keine Anwendung bei Direktanstellung von sog. Live-ins»

Werden weiterhin betreuende Personen in Direktanstellung oder Angehörige beschäftigt, ergibt sich gegenüber Personalverleihen folgende Situation:

• Direktanstellungen + Angehörige
  • Anders ist es regulatorisch bei Live-ins mit Direktanstellung bei der zu betreuenden Person bzw. deren Angehörigen.
• Anwendung des Normalarbeitsvertrag (NAV)
  • Auf dieser «Direktanstellungs-Unterscheidung»
    • gelangen bei «live-ins» zur Anwendung
      • der Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft Bund;
      • die entsprechenden kantonalen Normalarbeitsverträge.
• Problematische Unterscheidung in Anstellungen im Personalverleih und Direktanstellungen
  • Diese Uneinheitlichkeit zwischen
    • im Personalverleih angestellten Live-ins und
    • in Privathaushalten direktangestellten «Live-ins»
  • hätte vermieden werden sollen.
  • PS:
    • Die Vorgaben in der «ArGV2» für alle Live-in-Arbeitsverhältnisse hätte auch für Direktanstellungen angewendet werden sollen.

Resultat:

Bei «Live-in»-Anstellungsbedingungen mittels Direktanstellung im Privathaushalt wird es weiterhin

• je nach arbeitgebenden Person und angestellter Pflegeperson individuell-konkrete Anstellungsbedingungen geben.

Einschätzung

Die neue Ordnung von ArGV2 bedeutet:

• Neue Betreuungsmodelle;
• mehr Personal (Schichtbetrieb);
• höhere Kosten.

Ferner wird die Differenzierung und Komplexität der anwendbaren Normen sich zu orientieren, für Laien schwierig sein.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam