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Sozialversicherungsrecht

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Arbeitslosenversicherung: Keine Pflicht zur Stellensuche für Bundesparlamentarierin vor Neuwahlen

Arbeitslosenversicherung (ALV)

Datum:
19.01.2026
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Sozialversicherungsrecht
Thema:
Arbeitslosenversicherung
Stichworte:
ALV, Arbeitslosenversicherung, Bundesparlamentarier, Keine Pflicht, LAWNEWSwealth LAWNEWSwork, Neuwahlen
Entscheid:
BGer 8C_22/2025 vom 16.12.2025
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Summary

Mitglieder des Bundesparlaments (hier eine Nationalrätin) sind nicht verpflichtet,

  • bereits vor den Neuwahlen
    • im Hinblick auf eine Arbeitslosigkeit
      • im Falle ihrer Nichtwiederwahl
        • eine Arbeitsstelle zu suchen.

Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde

  • einer nicht wiedergewählten Nationalrätin gut,
    • welcher die Taggelder der Arbeitslosenversicherung
      • wegen mangelnder Bemühungen um eine Arbeitsstelle
        • für 9 Tage abgelehnt wurden.

Urteilsquelle

BGer 8C_22/2025 vom 16.12.2025

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: parlament.ch | CC BY-NC-ND

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