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Raphael Steuerwald
Die Erben des überschuldeten Nachlasses

Handlungsmöglichkeiten bei überschuldeten Nachlässen mit Schwerpunkt auf Haftung und Ansprüche bei Ausschlagung aller provisorischen Erben

Zürich + Genf 2025
82 Seiten
Schulthess Juristische Medien AG
CHF 67.00
ISBN 978-3-7255-9384-2

Buchart

Kartoniert, Paperback

Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, Reihen-Nr. 116

Inhalt / Rezension

Der Dissertant Raphael Steuerwald hat ein aktuelles Dissertationsthema ausgewählt. Er befasst sich mit der «Schattenseite» des Erbrechts.

Die Ausschlagung der Nachlässe ist – wie in den amtlichen Publikationsorganen festzustellen ist – im steten Zunehmen begriffen.

Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) werden die «Konkurspublikationen/Schuldenrufe ausgeschlagener Erbschaften» veröffentlicht. Es ist den vergangenen Jahren ein markanter «Ausschlagungs-Anstieg» festzustellen.

Das Thema des überschuldeten Nachlasses und seiner Abwicklung hat

theoretische Aspekte und
praktische Auswirkungen,
- wobei die Frage der «Nachlassüberschuldung» erst nach der Ausschlagung und seiner konkursamtlichen Abwicklung bestimmbar ist;
- als Alternative kann sich die «Amtliche Liquidation» anbieten.

Zunächst zum theoretischen Aspekt der Nachlassliquidationen durch Ausschlagungen,

nämlich den überschuldeten Nachlässen
- welche den erbrechtlichen Bestimmungen unterstehen.

In der Regel werden überschuldete Nachlässe

von allen provisorischen Erben ausgeschlagen und
in der Folge konkursamtlich liquidiert
- sofern und soweit das Nachlasskonkursverfahren nicht mangels Aktiven eingestellt wird.

Diese Publikation

soll (weitere) mögliche Handlungsoptionen
- der provisorischen Erben in Bezug auf die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehung zum überschuldeten Nachlass aufzeigen
- und
untersucht,
- ob die erbrechtliche Ausschlagung hinsichtlich der Haftung sowie
- der Ansprüche der Ausschlagenden tatsächlich dem «Alles-oder-nichts-Prinzip» folgt.

Zur adäquaten Beantwortung dieser Fragestellung

erfolgt
- eine Analyse aus
  - erb-,
  - betreibungs-,
  - öffentlich- und
  - strafrechtlicher Perspektive
- ein Seitenblick
  - auf die Wohnungsräumung des Erblassers.

Das Schnittstellen-Werk lässt sich für das Nachschlagen einfach erschliessen.

Das Werk ist kurz und bündig.

Anmerkung der www.law.ch-Redaktion:

Hinter vielen «Nachlasskonkursen» steckt zwar zunächst die Entfremdung vom Verstorbenen, die Unkenntnis seiner Vermögenslage und die Gefahr der Annahme eines überschuldeten Nachlasses durch Einmischung. Die potentiellen Erben möchten nicht für die Schulden des Verstorbenen einstehen, sodass sich in solchen Fällen zunächst die Ausschlagung des Nachlasses anbietet. Die Ausschlagung erfolgt damit vor Kenntnis des «Nachlassliquidationsergebnisses». Erst die durchgeführte «Nachlassliquidation» offenbart, ob der Nachlass überschuldet war oder nicht. War der Nachlass nicht überschuldet und daher ein «Liquidationsüberschuss» im Nachlasskonkurs entstanden, hat die Konkursverwaltung diesen den Erben auszuzahlen.

Diese Art der Nachlassabwicklung, d.h. Ausschlagung aller Erben und die Auslieferung eines «Liquidationsüberschusses» in Franken und Rappen nach erfolgter Konkursverfahrensdurchführung durch die Konkursverwaltung an die Erben, hat sich mittlerweile herumgesprochen. – In Fachkreisen gilt dies – wegen des Sozialtarifs der Konkursämter – als günstigste Erbteilung.

Vgl. dazu ferner:

Demgegenüber schrieb der Dissertant beim «Anspruch auf den Liquidationsüberschuss (Art. 573 Abs. 2 ZGB)», N 62, S. 43, einzig:

«Bei überschuldeten Nachlässen ist ein Liquidationsüberschuss denkbar, sofern die Überschuldung des Nachlasses fälschlicherweise vermutet wurde. …»

Nicht falsch, aber wenig informativ.

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Problemstellung
Vorgehensweise
Ausgrenzung

I. Der überschuldete Nachlass und die provisorischen Erben

Ausgangslage: Der überschuldete Nachlass
1. Der Nachlass im ZGB
2. Die Überschuldung des Nachlasses
Handlungsmöglichkeit der Erben bei überschuldeten Nachlässen
1. Die definitive Annahme
  1. Begriff
  2. Folgen und Risiken
  3. Gründe für eine definitive Annahme eines überschuldeten Nachlasses
2. Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 580 ff. ZGB)
3. Amtliche Liquidation (Art. 593 ff. ZGB)
4. Antrag auf konkursamtliche Liquidation (Art. 597 ZGB i.V,m. Art. 193 Abs. 3 SchKG)
5. Ausschlagung (Art. 566 ZGB)
  1. Allgemeines
  2. Die Ausschlagungsvermutung bei überschuldeten Erbschaften
  3. Folgen der Ausschlagung für den Nachlass (Art. 572 – 575 ZGB)
  4. Folgen für die Ausschlagenden
Zusammenfassung und Zwischenfazit

II. Haftungsfragen bei Ausschlagung aller Erben

Rückleistung ausgleichungspflichtiger Vorempfänge (Art. 579 ZGB)
1. Voraussetzungen in Art. 579 ZGB
2. Rechtsfolge: Beschränkung Solidarhaftung ohne Erwerb der Erbschaft
Paulianische Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG)
1. Anwendung im vorliegenden Kontext
2. Verhältnis zu Art. 579 ZGB
Haftung für öffentlich-rechtliche Forderungen
1. Übergang der Forderungen auf die Erben bzw. Ausschlagenden
2. Rückzahlung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen
3. Rückzahlung an die Sozialhilfe
4. Haftung aus dem Steuerrecht
5. Gebühren im Zusammenhang mit der Ausschlagung
Zwischenfazit in Bezug auf die Haftung der Ausschlagenden

III. Ansprüche bei Ausschlagung aller Erben

Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
1. Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge
  1. Berufliche Vorsorge als zweite Säule
  2. Ansprüche der Ausschlagenden
Ansprüche der Ausschlagenden im Erbschaftskonkurs
1. Konkursrechtliche Ausgangslage: Der Erbschaftskonkurs
2. Abtretung der Erbschaftsaktiven bei Konkurseinstellung (Art. 230a Abs. 1 SchKG)
3. Anspruch auf den Liquidationsüberschuss (Art. 573 Abs. 2 ZGB)
4. Verwertungswert (Art. 92 i.V.m. Art. 224 SchKG)
Zwischenfazit in Bezug auf die Ansprüche der Ausschlagenden

IV. Praktische Problemveranschaulichung: Räumung der Wohnung der Erblasserin

Ausgangslage
Rechtliche Spannungsfelder
1. Zivilrechtliche Spannungsfelder bei der Wohnungsräumung
2. Konkursrechtliches Spannungsfeld bei der Wohnungsräumung
  1. Mitnahme von Gegenständen aus der Wohnung der Erblasserin
  2. Exkurs: Strafrechtlich Sanktionierung bei Verletzung der Auskunftspflicht in Art. 222 SchKG
3. Synthese: Verheimlichung von Gegenständen i.S.v. Art. 92 SchKG als Handlung nach Art. 571 Abs. 2 ZGB?
Zusammenfassung
Empfehlungen für die Praxis

Zusammenfassung

Schlussfazit

Fokus

Überschuldeter Nachlass und die möglichen Massnahmen.

Bewertung

Kurz und bündige Information für Erben eines überschuldeten Nachlasses.

Raphael Steuerwald: Die Erben des überschuldeten Nachlasses