Summary
Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt:
- die Themen für die «Bereichsstudien 2026».
Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen folgende Bereiche:
- Anwendung von Freihandelsabkommen
- Klimaregulierung
- Datenschutz
- Spielzeughandel
- Kapitalmarktförderung.
Bereichsstudien
Gestützt auf das Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG), welches 2024 in Kraft getreten ist, sind sog. «Bereichsstudien» ein zentrales Instrument.
Ziele
Ziel ist es, unter Einbezug betroffener Unternehmen
- bestehende Regulierungen auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen und
- konkrete Entlastungsmassnahmen für Unternehmen zu identifizieren.
Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat,
- jährlich drei bis fünf Themen für solche Studien festzulegen.
Gestützt auf die Ergebnisse der Studien, welche im kommenden Jahr vorliegen werden, hat der Bundesrat (BR) zu entscheiden
- über das weitere Vorgehen und
- die Umsetzung möglicher Entlastungsmassnahmen.
Auswahl der Themen
Die Themenauswahl basiert auf Vorschlägen aus verschiedenen Kreisen:
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hatte im vergangenen Herbst eingeladen, Themen einzureichen:
- Kantone
- Wirtschaftsdachverbände
- eidgenössischen Departemente.
Insgesamt gingen über 30 Vorschläge ein.
Vorschläge 2025
- Öffentlichen Beschaffungswesen
- Regulierung industrieller Betriebe
- Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten
- Pharmaregulierung
Quelle
LawMedia Redaktionsteam