Teilrevision Produktesicherheitsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Summary

Der Bundesrat (BR) hat am 05.06.2026 eröffnet

• die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG).

Ziele dieser Revision sind:

• Stärkung der Produktesicherheit voranzutreiben;
• Einführung neuer Vorschriften für den Onlinehandel.

Teilrevisions-Ziele

Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) ist seit 1. Juli 2010 in Kraft.

Die Teilrevision sieht insbesondere vor die

• Schaffung neuer Pflichten für Wirtschaftsakteure im Onlinehandel, wie
  • Angaben zur Produktidentifizierung bei Onlineangeboten;
  • Kundgabe von Warn- und Sicherheitshinweisen;
  • Benennung einer Kontaktstelle;
    • mit welchen die Vollzugsorgane zusammenzuarbeiten.
• Einführung neuer Instrumente für die Marktüberwachung im Onlinehandel wie
  • Schaffung eines Informations- und Warnsystems;
  • Erwerb von Produkten unter verdeckter Identität;
  • Unterbindung des Zugangs zu Onlineangeboten bei Verletzung der Vorschriften.

Marktüberwachung im Onlinehandel + Aufsichtsabgabe

Zur Finanzierung der Marktüberwachung im Onlinehandel soll der Bundesrat (BR) vorsehen können:

• eine Aufsichtsabgabe auf online bestellten Produkten,
  • die direkt aus dem Ausland an Verwenderinnen und Verwender in der Schweiz geliefert werden.

Um Massnahmen gegenüber Wirtschaftsakteuren durchsetzen zu können, werden vorgesehen

• Verwaltungsmassnahmen.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des PrSG findet parallel statt

• zu jener betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG),
  • da die beiden Gesetze konzeptuell eng miteinander verbunden sind.

Die Vernehmlassung dauert

• bis am 28.09.2026.

Vernehmlassungsunterlagen

• Bundesgesetz über die Produktesicherheit (Produktesicherheitsgesetz, PrSG)
• Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Quelle

LawMedia Redaktionsteam