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Berner Polizeigesetz: Beschwerde gegen Teilrevision teilweise gutgeheissen

Datum:
13.08.2026
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Polizeirecht
Thema:
Berner Polizeigesetz
Stichworte:
Berner Polizeigesetz, Bundesgericht, Kanton Bern, Polizei
Entscheid:
BGer 1C_354(2024 vom 12.08.2026
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Schweizerische Bundesgericht heisst die

  • Beschwerde gegen die 2024 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeigesetzes des Kantons Bern

teilweise gut.

Die beanstandeten Regelungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) lassen sich – bis auf zwei Ausnahmen – verfassungskonform auslegen.

Als unzulässig erachtet das Bundesgericht folgende zwei Normen:

  • Die Bestimmung zur anlasslosen Datenspeicherung;
  • die Erstellung von Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassinnen und -insassen.

Aufgehoben hat das Bundesgericht zudem

  • die Regelung zum Einsatz von Körperkameras durch Polizeiangehörige.

BGer 1C_354(2024 vom 12.08.2026

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: Kantonspolizei Bern

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