MWST-Erhöhung um 0,5 % während 12 Jahren: Botschaft des Bundesrates

Summary

Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat (BR)

• die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und
• dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt.

Laut Bundesrat sollen so die notwendigen Investitionen getätigt werden können,

• um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und
• Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen.

Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds

• erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und
• trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen.

In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.

Dokumentation

• Botschaft und Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee (PDF)
• Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (PDF)
• Bundesgesetz über den Rüstungsfonds (PDF)
• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF)
• Dossier Finanzierung der Armee
• Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. Juni 2026: Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: Key Visual CD Armee | mediathek.admin.ch | CC BY-NC-ND