Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Staates und seiner Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur; als ausschliessliche Staatshaftung ausgestaltet. Die Grundlage für die Staatshaftung bildet: Verantwortlichkeitsgesetz vom 14.03.1958 (VG;... weiterlesen
Das Staatshaftungsrecht ist eine vielschichtige Materie, nebst einer Vielzahl von bundesrechtlichen und kantonalen Gesetzesbestimmungen ist insbesondere auch die Rechtsprechung zu beachten. Erhöhte Aufmerksamkeit verdient insbesondere... weiterlesen
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Geschäftsmietverhältnisse Einleitung Aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen mussten zahlreiche Geschäfte geschlossen werden. Ohne Umsatz können die betroffenen Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten und sind... weiterlesen
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog,... weiterlesen
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
BV 29 Abs. 1, RPG 35 Abs. 1 lit. b und LRECA/VD 4 Sachverhalt Der Gemeinde Rolle wurde vom Beschwerde führenden Grundeigentümer vorgeworfen, sie hätte... weiterlesen
In der Praxis sind v.a. Fehler der Verwaltung Gegenstand von Staatshaftungsfällen. Auch das Verhalten von Richtern bzw. richterlichen Behörden kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Staatshaftungsanspruch... weiterlesen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess... weiterlesen
Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur. Staats- und Beamtenhaftung Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band I/3 3. Auflage Basel 2017 166 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00... weiterlesen
BIAGGINI GIOVANNI, Theorie und Praxis des Verwaltungsrechts im Bundesstaat, Basel/Frankfurt am Main, 1996. BREUER MARTEN, Staatshaftung für judikatives Unrecht, Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum... weiterlesen
Im Fokus steht unter diesem Titel folgendes: Hafturlaubsgenehmigungen Staatshaftung aus Hafturlaubsschäden (ev. zuzüglich Genugtuungsansprüche) Polizeibewilligungen Erteilung von Führerausweisen Baubewilligungen Bewilligung zur Haltung gefährlicher Hunde etc.... weiterlesen
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Handelt der Staat gewerblich bzw. privatrechtlich, so kommt grundsätzlich das Privatrecht zum Zug (Art. 61 Abs. 2 OR). Entsprechend gelangen die Vorschriften über die unerlaubte... weiterlesen
Einleitung Je nachdem ob der Bund oder der Kanton haftpflichtig ist, kommen bundesrechtliche bzw. kantonale Verfahrensbestimmungen zur Anwendung. Zwecks Geltendmachung des Ersatzanspruches gegenüber dem Bund... weiterlesen
In der Regel ist die allgemeine Staatshaftung als Kausalhaftung ausgestaltet, d.h. die Schadenersatzpflicht setzt kein Verschulden (jedoch Widerrechtlichkeit) voraus. Hingegen ist für den Anspruch auf... weiterlesen
Wie im Zivilrecht muss auch bei der Staatshaftung das schädigende Ereignis bzw. die Schadensursache (eine Handlung oder eine Unterlassung) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge... weiterlesen
Eine Ersatzpflicht entsteht bei einer schädigenden Handlung (bzw. Unterlassung, wo Handeln geboten war) grundsätzlich nur, soweit diese widerrechtlich erfolgte, d.h. Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts;... weiterlesen
Der Gesamtschaden ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vermögensstand des Geschädigten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses; bzw. demjenigen nach dessen Eintritt. Kürzung bei Einwilligung... weiterlesen
Als ‚schädigende Handlung‘ kommen folgende Akte des Gemeinwesens in Frage: Realakte z.B. Kehrichtabfuhr individuell-konkrete Anordnungen z.B. Verfügung generell-abstrakte Anordnungen z.B. Verordnung Das Gemeinwesen hat jedoch... weiterlesen