Ehevertrag

Zuteilung von ehelicher Wohnung und Hausrat

Das dispositive Gesetzesrecht sieht folgende besondere güterrechtliche Teilungsregeln vor: Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus... weiterlesen

Ehevertrag

Güterrechtliche Teilungsregeln

Der güterrechtliche Anspruch gibt den Ehegatten (bzw. deren Erben) lediglich einen wertmässigen obligatorischen Anspruch. Gemäss überwiegender Lehrmeinung können die Ehegatten aber mittels Ehevertrag güterrechtliche Teilungsregeln... weiterlesen

Ehevertrag

Änderungen des Mehrwertanteils

Das Gesetz sieht eine Mehrwertbeteiligungsregel vor: Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen des anderen ohne entsprechende Gegenleistung beigetragen und... weiterlesen

Ehevertrag

Vertrags-Beginn und -Wirkung

Einen Ehevertrag mit Modifikation der Errungenschaftsbeteiligung kann sowohl vor, als auch nach der Eheschliessung erfolgen bzw. irgendwann während der Ehe. Bei Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag vor Eheschliessung, d.h.... weiterlesen

Ehevertrag

Vertragsform

Der Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragsschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden (ZGB 184). Dieses Formerfordernis ist Gültigkeitserfordernis. Wie die... weiterlesen

Ehevertrag

Vertrags-Beendigung und -Wirkung

Aufgrund neuen Ehevertrags Aufgrund befristeten Ehevertrags Aufgrund auflösend bedingten Ehevertrags Bei Ehe-Auflösung (mittelbare Vertragsbeendigung) Bei Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes Bei einseitiger Vertragsauflösung... weiterlesen

Ehevertrag

Verfahren

Das Verfahren zum Abschluss eines Errungenschaftsbeteiligungs-Modifikations-Ehevertrages gliedert sich in der Regel in folgende Schritte: Allgemeine Informationsbeschaffung der Brautleute/Ehegatten  Bezugsquellen: öffentlich zugängliche Quellen Behörden-Publikationen etc. Konkrete... weiterlesen

Ehevertrag

Gläubigerschutz

ZGB 193 Abs. 1 bestimmt, dass durch Begründung des Güterstandes, Änderung des Güterstandes, oder durch güterrechtliche Auseinandersetzung, ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger... weiterlesen

Ehevertrag

Bestimmung der Vorschlagsbeteiligung

Die dispositive gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Ehegatten bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung an der Hälfte des positiven Errungenschaftssaldos (sog. Vorschlag) des anderen Ehegatten teilhaben... weiterlesen

Ehevertrag

Eigengut-Zuweisung

Die Ehegatten können Gegenstände, welche gemäss dispositiver Gesetzesregelung in die Errungenschaft fallen würden, durch Ehevertrag dem Eigengut zuweisen (sog. Massenumteilung). Es gilt aber ein numerus... weiterlesen

Ehevertrag

Vertragsinhalt

Übersicht Bei der Errungenschaftsbeteiligung kommen folgende güterrechtliche Vertragsinhalte in Betracht, welche kumulativ vereinbart werden können: Eigengut-Zuweisung Eigengut-Inventar / Güterrechtliches Inventar Bestimmung der Vorschlagsbeteiligung Güterrechtliche Teilungsregeln... weiterlesen

Ehevertrag

Vertragsfähigkeit

Um einen Ehevertrag abschliessen zu können bedarf es der Urteilsfähigkeit (ZGB 183 Abs. 1). Bei noch nicht volljährigen Personen sowie volljährigen Personen unter einer Beistandschaft... weiterlesen

Ehevertrag

Vertragsparteien

Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden (ZGB 182 Abs. 1). Vertrags-Parteien eines Ehevertrages sind somit zwei die Ehe eingehende oder bereits... weiterlesen

Wohnrecht

Entstehung

Die Entstehung des Wohnrechts durch Vertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung und der Eintragung im Grundbuch. Bedingte Einräumung des Wohnrechtes Suspensivbedingung Ein aufschiebend (suspensiv) bedingtes Wohnrecht... weiterlesen

Wohnrecht

Rechtsgrundausweis

Das Wohnrecht wird errichtet: Als Rechtsgeschäft unter Lebenden im Rahmen eines lebzeitigen Rechtsgeschäftes (öffentliche Beurkundung!) wie Grundstücksabtretung an Nachkommen (gemischte Schenkung [Tilgung teils durch Erbvorbezug und teils entgeltlich... weiterlesen

Wohnrecht

Grundbuchlicher Vollzug

Der grundbuchliche Vollzug beginnt mit der Grundbuchanmeldung (samt Einreichung des Rechtsgrundausweises), mit dem Ziel des Grundbucheintrags, für die Entstehung des Wohnrechts. Weiterführende Informationen Rechtsgrund-Ausweis Grundbuchanmeldung... weiterlesen