Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen.... weiterlesen
Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen
Drittpfandbestellungen sind in der Bankpraxis als sog. „verdeckter Standard“ häufig anzutreffen: Sie dienen der Verstärkung von Geschäftskrediten in Konzernen oder Gruppenverhältnissen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen einige Punkte sicherstellen.... weiterlesen
Die Schweiz soll laut Bundesrat (BR) dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten.... weiterlesen
Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet,... weiterlesen
Der Abschreibungsentscheid des BVGer erfolgt nach einem Rückzug des Gesuchs um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz.... weiterlesen
Im konkreten Fall fand eine sog. «Gewinnvorwegnahme» der Aktionäre einer Gesellschaft statt.... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_966/2021 u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wenn ja, inwieweit die zweitversterbende Erblasserin trotz erbvertraglicher Bindung über... weiterlesen
Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen
Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen
Das Inhouse-Versicherungsmanagement kann wie folgt ausgestaltet werden: Risikoanalyse / Professionelle Risikoberatung Ziele der Risikoprävention Nachhaltiger Schutz von Sachwerten Verhinderung von Störungen im Betrieb Erfolgreiche Bewältigung von... weiterlesen
Wie es sich gehört, fährt sie mit dem Disclaimer weiter, sie erhebe keinen Anspruch darauf, dass die von ihr verwendeten ethischen, methodischen und kommunikativen Coaching-Regeln.... weiterlesen
Die Erben haben die unrechtmässig bezogenen bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, die der Erblasser trotzdessen, dass er über ein Bankguthaben von mehr als einer Million Schweizerfranken verfügte, zurückzuerstatten.... weiterlesen
Örtlich zuständig für den Erlass einer Massnahme ist grundsätzlich die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person... weiterlesen