Vernehmlassungsdauer: 12.06.2019
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 27.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet.
Die Schweiz setzt den AIA-Standard bereits seit dem 01.01.2017 um.
Das Global Forum hat im Rahmen seiner Funktion die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen betreffen u.a.:
- Gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten
- das Festhalten einer Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute
- die Begriffsbestimmungen
- die Aufhebung oder Anpassung von Ausnahmebestimmungen
Die Änderungen an Gesetz und Verordnung sollen per 01.01.2021 in Kraft treten.
Mit den geplanten Rechtsgrundlagen-Änderungen sollen die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 12.06.2019. Die Vorlage soll im Frühjahr 2020 in die parlamentarische Beratung gelangen.
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