Personalunion von Sachrichter und Haftrichter

Datum:

28.02.2022

Rubrik:

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Rechtsgebiet:

Strafprozess / Strafverfahren

Stichworte:

Befangenheit, Bundesgericht, Haftrichter, Personalunion, Sachrichter

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

BV 30 Abs. 1; EMRK 5 Ziffer 4 + EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. b, StPO 58 Abs. 1 + StPO 233

Zur Befangenheit

Der Anschein einer Befangenheit liegt vor, wenn

ein Mitglied des Berufungsgerichts,
- welches beim Berufungsurteil mitwirkte,
  - später in der gleichen Sache als Haftrichter amtet.

Zur Ablehnung

Bezüglich der Ablehnung ist folgendes zu beachten:

Grundsatz
- Bei verspäteter Geltendmachung gilt
  - das Ablehnungsrecht grundsätzlich als verwirkt;
Ausnahme
- Vorliegen eines offensichtlichen Befangenheitsgrundes.

BGer 1B_562/2021 vom 16.11.2021

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.