WAK-S: Zweifel an der «Tonnage Tax» überwiegen

22.035
Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz
Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale

Einleitung

Der Nationalrat hat die Gesetzesvorlage mit 99 Stimmen gegen 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Wir berichteten.

Erneute Befassung der WAK-S

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat sich am 20.02.2024 ein weiteres Mal intensiv mit der Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen befasst.

Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und nach wie vor ungeklärter Fragen beantragt sie ihrem Rat ein «Nichteintreten».

Kenntnisnahme des Berichts zu den finanziellen Auswirkungen

Die Kommission hat Kenntnis genommen von einem Bericht zu den finanziellen Auswirkungen einer Tonnagesteuer, den sie bei der letzten Beratung des Geschäfts 22.035 angefordert hatte:

• Sie erachtet eine Quantifizierung der Vor- und Nachteile einer Einführung
  • auch im Lichte der neuen Informationen als schwierig und
  • das Risiko eines Einnahmenverlusts in der aktuellen Situation als zu hoch.
• Die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Vorhabens ist umstritten geblieben.
• Die Kommission möchte nicht eine Steuerermässigung für einen einzelnen Sektor vornehmen;
  • die Frage einer Tonnagebesteuerung solle – wenn schon – in eine Gesamtsteuerstrategie eingebettet werden.

WAK-S-Abstimmung

Aus all den vorgenannten Gründen beantragt die WAK-S ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Eine Minderheit ist der Ansicht,

• dass die Einführung der Tonnagesteuer ein Standortvorteil wäre;
• dass das Ausfallrisiko weniger gross als befürchtet sei;
  • sie beantragt daher, auf die Vorlage einzutreten.