LAWNEWS

Immaterialgüterrecht Schweiz / Immaterialgüterrecht / Wirtschaft

QR Code

Neues Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Für viele Schweizer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung sind Patente und der Patentschutz zentrale Faktoren im wirtschaftlichen Wettbewerb. Eine ungenügende Beratung und Vertretung rund um die Durchsetzung des Patentschutzes kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Patenanwälte den hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden, und damit schlussendlich auch zu einer Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz beitragen.

«Patentanwalt» ist in der Schweiz neu eine geschützte Berufsbezeichnung. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Patentanwaltsgesetz und die Patentanwaltsverordnung auf den 1. Juni 2011 in Kraft zu setzen. Wie das Eidg. Insititut für Geistiges Eigentum bekannt gab, darf sich in Zukunft nur noch Patentanwalt nennen, wer die Patentanwaltsprüfung bestanden hat und über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss sowie entsprechende Berufserfahrung verfügt. Patentanwälte dürfen ab Juni 2011 unter dieser Bezeichnung erst tätig sein, wenn sie im neuen Patentanwaltsregister eingetragen sind und die erforderlichen Qualifikationen nachweisen konnten. Über das neue Register sollen Unternehmen zudem leichter einen fachlich kompetenten Berater finden.

Die drei Patentanwaltsverbände der Schweiz bilden die Prüfungskammer für die neue Patentanwaltsprüfung; das Eidg. Insititut für Geistiges Eigentum führt das neue Patentanwaltsregister. Für bereits praktizierende Patenanwältinnen und Patentanwälte gilt in den folgenden zwei Jahren eine Übergangsregelung.

Am 1. Januar 2012 wird ausserdem das Bundespatentgericht in St. Gallen den Betrieb aufnehmen. Das Bundespatentgericht wird neu anstelle der 26 kantonalen Gericht in erster Instanz bei Patentrechtsstreitigkeiten zuständig sein. Um der Natur des Patentrechts an der Schnittstelle zwischen Recht und Technik gerecht zu werden, setzt sich das neue Bundespatentgericht aus technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen. Per 1. Januar hängige Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Bundespatentgerichts werden von diesem übernommen, sofern die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat.

Weitere Informationen zum rechtlichen Verfahren bei Patentstreitigkeiten finden Sie auch im Artikel » Neuerungen im Immaterialgüterrechtsprozess

QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.