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Zivilprozessrecht

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Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

Datum:
16.10.2019
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Stichworte:
Zivilprozess
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29

Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende Stimme und ein Antragsrecht, so stellt seine fehlende Mitwirkung eine Verletzung des Anspruchs auf ein richtig besetztes Gericht dar, welche die Aufhebung des betreffenden Entscheids nach sich zieht.

Quelle

Kantonsgericht St. Gallen
III. Zivilkammer
Entscheid BO.2018.26
vom 12.03.2019

Bildquelle: Von © Foto: Ra Boe / Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de

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