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Strafrecht

Kriminalitätsbekämpfung 2020 – 2023: Neue Strategie des EJPD

Datum:
10.12.2019
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Verlag:
LAWMEDIA AG
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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 06.12.2019 den Bundesrat über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert.

Die Strategie legt den Fokus auf folgende Themen:

  • Bekämpfung von Terrorismus
  • organisierter Kriminalität
  • andere Formen transnationaler Kriminalität.

Der neue Strategieansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation.

Kriminelle kennen keine Grenzen: Sie nutzen moderne Technologien, agieren vernetzt, mobil und global.

Dies stellt die Polizei immer wieder vor neue Herausforderungen.

Die Antwort darauf muss ebenso global, multidimensional und vernetzt sein. Die Strategie stützt sich aufdrei Säulen:

  • Prävention
  • Repression
  • Kooperation

Die Strategie orientiert sich an drei Leitsätzen:

  • intelligence-led policing
    • = analysebasierte Polizeiarbeit (intelligence-led policing):
      • zielgerichtete Triage, Auswertung und Analyse von Informationen
    • Die richtigen Informationen sollen zeitgerecht zu den richtigen Stellen gelangen und weiterbearbeitet werden können
  • public-private partnership
    • = Verstärkter Beizug privater und nicht-polizeilicher Partner (public-private partnership) wie
      • Unternehmen
      • NGOs
      • Universitäten
      • etc.
    • Nutzung der Synergien
    • Verstärkte Wirkung von Massnahmen
    •  Beispiel
      • Zusammenarbeit mit dem Finanzsektor zur Bekämpfung von Geldwäscherei
  • follow the money
    • = Finanzströmen folgen (follow the money):
      • Führt die Spur von kriminell erworbenen Geldern zu den Tätern, können ihre Netzwerke zerschlagen werden.

Die transnationale Kriminalität bildet einen weiteren Schwerpunkt der Strategie:

  • Kompetenz der kantonalen Strafverfolgungsbehörden
    • Sicherstellung der Koordination und Unterstützung für die Kantone durch fedpol
    • Ziel ist es, den Kampf gegen die international organisierte Kriminalität wie den Drogenhandel, den Menschenhandel oder Vermögensdelikte, die mit digitalen Mitteln begangen werden, zu verstärken
  • EJPD
    • Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023
      • Festlegung der Prioritäten der polizeilichen Ermittlungen auf Bundesebene, namentlich von fedpol als Bundespolizei
  • Bundesanwaltschaft (BA), für die fedpol in Fällen ermittelt, die in Bundeskompetenz fallen
    • Die BA ist auch konsolidiert
      • mit der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS)
      • mit den Partnern auf Bundesebene.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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