Coronavirus (COVID-19): Überführung BR-Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz

Der Bundesrat hat heute, 29.04.2020, die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen.

Im Juni 2020 soll ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet und dem Parlament anfangs September 2020 die entsprechende Botschaft überweisen werden.

• Notrechtsmassnahmen (nach Start vom 16.03.2020)
  • Der BR hatte am 16.03.2020 festgestellt, dass eine ausserordentliche Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes vorliegt.
  • In der Folge hat er verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen
    • Wir berichteten zeitnah und intensiv zur Sach- und Rechtslage.
  • Im Zentrum standen dabei stets
    • „COVID-19-Verordnung 2″, die sich auf das EpG stützt
    • weitere Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf BV 185 Abs. 3 oder auf der Grundlage von Spezialgesetzen erlassen hatte
• Handlungsbedarf
  • Für die sich direkt auf die Bundesverfassung (BV) stützenden Notverordnungen muss nach spätestens sechs Monaten Geltungsdauer das Verfahren zu deren Überführung in einen Parlaments-Erlass eingeleitet sein
    • Würde der BR innert dieser Frist keine Botschaft verabschieden, so würden die betreffenden Notverordnungen ausser Kraft treten und könnten nicht verlängert werden
• „COVID-19-Überführungsgesetz»
  • Der Inhalt des COVID-19-Überführungsgesetzes werde wesentlich abhängig sein von
    • der weiteren epidemiologischen Entwicklung und
    • den betreffenden Entscheiden des BR in den nächsten Wochen bzw. Monaten
  • Ausschlaggebend sei insbesondere, in welchem Ausmass Notverordnungen des BR:
    • noch angepasst werden müssten oder
    • möglicherweise auch aufgehoben werden könnten
• Dringlicherklärung
  • Der BR wolle dem Parlament beantragen, das COVID-19-Überführungsgesetz für dringlich zu erklären.