LAWNEWS

Internationales Recht / Zivilprozessrecht

Revidiertes internationales Schiedsrecht: Inkrafttreten per 01.01.2021

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2021 in Kraft treten, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt.

Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler, nutzerfreundlicher und erhöht die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für Schiedsgerichte noch weiter.

Das Parlament hat die Schiedsgerichtsbarkeits-Revision am 19.06.2020 verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft noch bis am 08.10.2020. Die Inkraftsetzung per 01.01.2021 steht daher unter dem Vorbehalt, dass kein Referendum zustandekommt.

Die Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiges und weit verbreitetes Instrument, um in internationalen Verhältnissen rechtliche Streitigkeiten beizulegen:

  • Bereiche, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit als gefragte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit gilt:
    • internationalen Handelsrecht
    • Finanzrecht
    • Investitionsschutzrecht
    • Sportrecht

Die Schweiz als Schiedsgerichtsplatz

  • Schweiz bietet bereits heute überaus gute Bedingungen für internationale Schiedsverfahren

Die Revision

  • Mit der Revision wurde eine entsprechende Motion (12.3012, «Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. Die Attraktivität der Schweiz als internationaler Schiedsplatz erhalten») erfüllt, mit dem Ziel, den internationalen Schiedsplatz Schweiz noch attraktiver zu gestalten.

Die revidierten Bestimmungen

Die revidierten Bestimmungen sind allem voran nutzerfreundlicher, insbesondere für internationale Anwender. Neu sind:

  • Das gesamte internationale Schiedsrecht wird nun eigenständig und abschliessend geregelt
  • Rechtsschriften können in Rechtsmittelverfahren künftig beim Bundesgericht auch in englischer Sprache eingereicht werden
  • Stärkung der Parteiautonomie
  • Neu: Zulässigkeit von Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften
  • Optimierung für Schiedsgerichte mit Sitz im Ausland, da diese inskünftig für den Erlass sog. vorsorglicher und sichernder Massnahmen direkt an das zuständige schweizerische Gericht gelangen können und müssen nicht die zeit- und kostenaufwändige internationale Rechtshilfe beschreiten.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (LAWMEDIA AG, Schweiz) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: