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Digitale Schweiz: Neue Schwerpunkte in der Digitalpolitik des Bundes

Datum:
16.09.2020
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
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Der Bundesrat (BR) am 11.09.2020 die aktualisierte Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. In der Digitalpolitik des Bundes sollen mehr Gewicht erhalten:

  • Umweltaspekte
  • Datenaspekte
  • Digitalisierung in Krisensituationen wie der Covid-19-Pandemie.

Ziele

Die Strategie «Digitale Schweiz» soll vorgeben:

  • die Leitlinien für das staatliche Handeln in der Digitalisierung
  • eine verbindliche Guideline für die Bundesverwaltung
  • den Orientierungsrahmen für die weiteren Anspruchsgruppen:
    • Wirtschaft
    • Wissenschaft
    • Zivilgesellschaft
  • die Strategie-Weiterentwicklung im Austausch mit den Anspruchsgruppen.

Agenda

Der BR hat für die kommenden beiden Jahre folgende Schwerpunkte gesetzt:

Umweltschutz

    • Gegenstand
      • Nutzung der neuen Technologien für eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik durch den Zugang zu immer präziseren Umweltdaten
    • Auftrag
      • Das Bundesamt für Umwelt hat bis Ende 2021 Verbesserungen aufzuzeigen, für:
        • die Grundlagen zur Berechnung von Ökobilanzen
        • den Energieverbrauch
        • die Fussabdrücke im Bereich der IKT-Technologien und ‑Dienstleistungen

Datenräume

    • Gegenstand
      • Schaffung gemeinsamer Datenräume für eine Mehrwert-Bildung, durch
        • Daten-Nutzung über den ursprünglichen Verwendungszweck hinaus
        • Ermöglichung neuer Formen der gemeinsamen Nutzung
    • Förderung
      • Die Schweiz soll den Zugang zu vertrauenswürdigen Datenräumen fördern, für
        • Personen
        • Unternehmen
        • öffentlichen Sektor
    • Auftrag
      • Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Direktion für Völkerrecht im EDA sollen zusammen mit weiteren Akteuren bis Ende 2021 einen Grundlagenbericht erarbeiten und aufzeigen, wo für den Staat Handlungsbedarf besteht

Digitale Wirtschaft

    • Auftrag + Gegenstand
      • Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat bis Ende 2022 den Bericht «Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft» zu aktualisieren
    • Schwerpunkte
      • Das SECO hat besonders die nachgenannten Themen miteinzubeziehen:
        • Sharing Economy
        • Digital Finance
        • Forschung und Entwicklung (F&E)
        • Handelsbeziehungen
        • Wettbewerbspolitik

Digitaler Service public

    • Auftrag + Gegenstand
      • Das BAKOM hat in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen bis Mitte 2022 einen Bericht über datengetriebene Entwicklungen in den regulierten Netzsektoren zu verfassen
    • Schwerpunkte
      • Im Zentrum der Überlegungen sollen die folgenden Fragen stehen:
        • Neuer Regulierungsbedarf?
        • Funktion des Bundes bei einem allfälligen Aufbau und Betrieb von neuen, datenbasierten Infrastrukturen?

Auswirkung der Covid-19-Pandemie

    • Rückblick + Ausgangslage
      • Digitale Anwendungen hatten einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz auch während der COVID19-Pandemie weitgehend weiterfunktionierte
    • Schwachstellen
      • Trotzdessen traten in verschiedenen Bereichen Digitalisierungs-Schwachstellen zu Tage
    • Ziel + Auftrag
      • Damit die Schweiz für vergleichbare künftige Pandemielagen besser gerüstet ist, sollen bis Ende 2021 in einem Bericht Verbesserungspotenziale aufgezeigt und Massnahmen für die Digitalpolitik des Bundes vorgeschlagen werden
      • Zuständig sind:
        • das BAKOM und
        • die Bundeskanzlei (BK)
      • Es sollen dabei die Analysen aller Departemente und der BK in den Bericht einfliessen.

Weiteres Vorgehen / Umsetzung

Mit der Neuorganisation der Digitalisierung wird angestrebt:

IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung

Ernennung von Daniel Markwalder zum Delegierten des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung (D-DTI)

Integration der Geschäftsstelle Digitale Schweiz (GDS) und deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Strategie «Digitale Schweiz» ab dem 01.01.2021 in die Bundeskanzlei überführt.

Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie ist geplant:

Strategie-Überarbeitung durch die DTI in spätestens zwei Jahren

Zusammenarbeit zwischen der DTI und der neu von Bund und Kantonen geschaffenen Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz».

Quelle

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