LAWNEWS

Eherecht / Eheschliessung / Ehe / Eherecht / Ehescheidung

QR Code

Vorsorgeausgleich im Scheidungsfalle: Bemessung der zu teilenden Austrittsleistung

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

ZGB 123 / ZGB 124

Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig.

Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut Bundesgericht entscheidend,

  • ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens
    • ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden ist bzw..
    • der Vorsorgefall Invalidität eingetreten ist.

Dass (noch) keine Rente bezogen wurde, schliesse die Anwendung von ZGB 124 nicht aus.

Quelle

BGer 9C_391/2019 vom 23.03.2020 = BGE 146 V 95 ff.

Art. 123 ZGB   D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen

II. Ausgleich bei Austrittsleistungen

1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

3 Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993.

Art. 124 ZGB   D. Berufliche Vorsorge / III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter

III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter

1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.

3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

QR Code

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.