Wohneigentumsbesteuerung: WAK-S beschliesst Systemwechsel

Einleitung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt.

Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung im Generellen:

• Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden
• Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert
• Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich?

Die WAK-S hat nun einen neuen Lösungsansatz gefunden und beraten.

Entwurfsberatung

Die WAK-S hat ihren Entwurf für ein Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (17.400) beraten.

Die WAK-S beantragt ihrem Rat (Ständerat) folgendes:

• Selbstbewohntes Wohneigentum am Wohnsitz
  • Aufhebung der Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstbewohntes Wohneigentum am Wohnsitz auf Bundes- wie auf Kantonsebene.
  • Aufhebung der Abzüge für
    • Gewinnungskosten
      • Unterhaltskosten
      • Kosten für die Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften
      • Versicherungsprämien
      • Kosten der Verwaltung durch Dritte
    • Energiesparen, Umweltschutz und Rückbau auf Bundesebene
      • PS: Die Kantone können solche Abzüge weiterhin zulassen.
    • Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten
      • Diese sollen gemäss Antrag der Kommission sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin möglich bleiben.
    • Befristeter Ersterwerberabzug
      • Der Entwurf der WAK-S sieht neu einen befristeten Ersterwerberabzug vor.
• Selbstgenutzte Zweitliegenschaften
  • Selbstgenutzte Zweitliegenschaften sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene steuerbar bleiben.
• Vermietete oder verpachtete Liegenschaften
  • Die Erträge aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene steuerbar bleiben.
• Privatverschuldung
  • Angesichts der hohen Privatverschuldung, die in erster Linie auf Hypothekarschulden zurückzuführen ist, ist eine Reduktion der Verschuldungsanreize der WAK-S ein zentrales Anliegen.
    • in Zukunft sollen daher keinerlei Schuldzinsenabzüge mehr zugelassen werden.
  • Mehrheitsentscheid
    • Sie hat sich deshalb mit 7 zu 4 Stimmen für Variante 5 ihres Vernehmlassungsvorentwurfspdf
  • Minderheitsentscheid
    • Eine Minderheit der WAK-S beantragt eine Beschränkung der Schuldzinsenabzüge auf 70 % der steuerbaren Vermögenserträge.

WAK-S-Gesamtabstimmung

In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzesentwurf mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.

Nächste Instanzen: Bundesrat und Ständerat

Der Entwurf der WAK-S geht:

• an den Bundesrat, zur Stellungnahme
• anschliessend, voraussichtlich in der Herbstsession, an den Ständerat, zur Behandlung.